Aktion für mehr Demokratie

von
Klaus Staeck
und
Johano Strasser

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Aufruf: Die Zeit ist reif!

Die Terror-Anschläge vom 11. September erfordern Antworten in der Auseinandersetzung mit dem international wirksamen Terrorismus. Doch so wichtig es ist: Terrorismusbekämpfung und Sicherheitsvorkehrungen dürfen nicht zum vorrangigen Thema aller Politik werden – zumal, wenn sie die Ursachen von Unfrieden und Gewalt unberührt lassen. Was Not tut, sind Reformen, national, wie international!

Wir, die Unterzeichner, verbunden durch die Aktion für mehr Demokratie, haben uns 1998 aktiv für einen Regierungswechsel eingesetzt, weil wir überzeugt waren, dass ein Politikwechsel nur in einer rot-grünen Koalition möglich sei. Wenn wir heute unsere damaligen Erwartungen mit der inzwischen fast dreijährigen Regierungspraxis der rot-grünen Koalition vergleichen, kommen wir ungeachtet eines hoffnungsvollen Starts und mancher erfreulicher Reformen zu dem Ergebnis, dass nur wenig von dem, was uns bewog, zur Wahl der SPD bzw. der Grünen aufzurufen, ernsthaft in Angriff genommen wurde.

Nachdem es zunächst so aussah, als werde tatsächlich ein markanter Politikwechsel eingeleitet, zeigte sich alsbald nach der Veröffentlichung des Blair-Schröder-Papiers, dass die Regierung den neoliberalen Modernisierungskonzepten keine eigenständige Alternative entgegenzusetzen hatte. Allerdings war dem Versuch, einen grundlegenden Kurswechsel der SPD hin zum moderaten Neoliberalismus Blairs durchzusetzen, dank Gegenwehr der Parteibasis kein voller Erfolg beschieden. Neben anderem führte das Einschwenken auf die Rhetorik und - in geringerem Ausmaß - die Konzepte der Blairschen und Clintonschen Politik zu einem Desaster bei der Europawahl und den Landtags- und Kommunalwahlen des Jahres 1999. Auf große Teile der SPD und der Grünen und auf noch größere Teile ihres Umfelds wirkte zudem die Beteiligung der rot-grünen Regierung im Kosovo-Krieg verstörend. Auch wenn in der Zwischenzeit die Zustimmung zur regierenden Koalition in der Öffentlichkeit - nicht zuletzt wegen der CDU-Spendenaffäre und der Unfähigkeit der Opposition - wieder gewachsen ist, ist das Profil sowohl der SPD wie der Grünen doch ausgesprochen unscharf.

Einige Regierungsinitiativen wie die Novellierung des Mietrechts und des Betriebsverfassungsrechts, die Neuordnung des Behindertenrechts, die Bestrebungen zur Reform des Urhebervertragsrechts sowie das glaubwürdige Eintreten für die Entschuldung der ärmsten Länder der ‘Dritten Welt’ tragen eine rot-grüne Handschrift. Mit der Ökosteuer und der stärkeren Förderung regenerierbarer Energie und des biologischen Landbaus sind erste Schritte in die Richtung einer ökologischen Umsteuerung gemacht worden. Was aber rot-grüne Politik auf den Feldern Wirtschaft, Finanzen, Steuern und Abgaben, Bildung und Gesundheit von der Politik der Union oder der FDP unterscheidet, ist auch für die Anhänger der Regierung oft nur schwer zu erkennen. Das gilt ganz besonders auch für Fragen von Militär und Sicherheit, Krieg und Frieden.

Es gibt heute in Deutschland - anders als in Frankreich - keine glaubwürdige organisierte Kraft, die dem dominanten Neoliberalismus und der schleichenden Militarisierung in Theorie und Praxis entgegentritt. Dies aber ist notwendig, um eine an sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Werten orientierte gesellschaftliche Bewegung entstehen zu lassen.

Wir glauben, dass die Zeit für eine solche Bewegung reif ist. Die Mitglieder der SPD, der Grünen, der Gewerkschaften und nicht zuletzt auch der Kirchen sind hier gefordert. Allerdings darf eine solche Bewegung nicht auf den nationalen Kontext begrenzt bleiben. Von vornherein muss sie sich mit den gleichgerichteten Strömungen in anderen europäischen Ländern und mit den pragmatisch-politischen Teilen der internationalen Bewegung der Globalisierungskritiker verbinden, um ein Umdenken auf der europäischen Ebene und in der G8-Welt bewirken zu können.

Nach unserer Auffassung kommt es vordringlich darauf an, die ideologische Dominanz des Neoliberalismus zu brechen. Wir setzen den Heilsbotschaften der Marktradikalisten unsere Grundüberzeugungen entgegen:

Die völlige Ökonomisierung der Gesellschaft ist ein Weg in die Barbarei. Wo die ökonomischen Erfolgskriterien des globalisierten Kapitalismus zu den Leitwerten der Gesellschaft werden, droht ein Totalitarismus neuer Art: der menschenverachtende Ökonomismus. Er steht in unversöhnlichem Gegensatz zum Menschenbild des Humanismus und des Christentums und den auf ihm basierenden demokratischen Grundwerten und Menschenrechten. Und er geht einher mit der Gefahr gewaltsamer Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen. Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden können sich als leitende Prinzipien nur dort behaupten, wo der Primat der Politik gesichert ist.

Wir wenden uns entschieden gegen alle Versuche, die Weichenstellungen in die Zukunft von demokratisch legitimierten Gremien auf Institutionen zu verlagern, die im Namen des ökonomischen Sachverstands angeblich objektiv und wissenschaftlich, tatsächlich aber im Interesse des großen Kapitals und ohne Legitimation ihre Entscheidungen treffen. Weder die World Trade Organisation noch die Weltbank, weder die Europäische Wettbewerbsbehörde noch die Europäische Zentralbank haben das Recht, gegen den Willen der Menschen die zukünftige Entwicklung nach ihren ökonomistischen Maßstäben zu bestimmen.

Die neoliberale Ideologie hat nahezu überall auf der Welt zu mehr Arbeitslosigkeit geführt; zugleich sind verhältnismäßig wenige Reiche unermesslich viel reicher geworden, während die große Mehrheit der Menschen und besonders die Ärmsten der Armen dramatische Verschlechterungen ihrer Lebenssituation hinnehmen mussten. Wer unter diesen Bedingungen die Gesellschaft zusammenhalten und gewaltsame Eruptionen vermeiden will, muss alle verfügbaren politischen Instrumente einsetzen und sich neue Instrumente verfügbar machen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen.. Nach hoffnungsvollen Ansätzen einer Umkehr in der Steuerpolitik bei der ersten Stufe der Steuerreform wurde jedoch die Privilegierung großer privater Vermögen und Einkommen fortgesetzt. International ist die Bundesrepublik inzwischen ein Niedrig-Steuerland für Einkommen aus Kapital und Vermögen.

Wir sind der Meinung, dass Umverteilung im 21. Jahrhundert zu den dringlichsten politischen Aufgaben gehört. Eine Politik, die auf Privatisierung, Deregulierung, Senkung der Staatsquote und auf Sparhaushalte setzt, wird Arbeitslosigkeit und Armut nur verschärfen. Vielmehr kommt es darauf an, Reichtum und Arbeit umzuverteilen und durch Modernisierung und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur sowie ein hohes Niveau öffentlicher Leistungen die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft zu sichern. Instrumente für eine gerechtere Umverteilung wären eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer und die entschlossene Bekämpfung der Steuerflucht. Mehr Arbeitsplätze können geschaffen werden, wenn öffentliche Investitionen wirkungsvoll mit den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik verzahnt, Teilzeitarbeit ausgebaut, eine flexible Arbeitszeitgestaltung im Interesse der Beschäftigten vorangetrieben, Überstunden in neue Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und der soziale Schutz auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden. Die Bundesanstalt für Arbeit muss in diesem Zusammenhang in eine Beschäftigungsagentur umgewandelt werden.

Immer neue Konferenzen und Vereinbarungen zum Schutz der Umwelt haben nicht verhindert, dass in den letzten beiden Jahrzehnten die Zerstörung der Biosphäre weiter dramatisch zugenommen hat. Auch auf diesem Feld hat sich die neoliberale Ideologie katastrophal ausgewirkt. Nahezu alle besseren Einsichten, die in den Kämpfen der 70er und beginnenden 80er Jahre durchgesetzt wurden, wurden leichtfertig aufgegeben, wenn Politiker im Kampf um Standortvorteile sich zu Erfüllungsgehilfen des neoliberalen Dogmas machten. Sich darauf zu verlassen, dass die unsichtbare Hand des Marktes der ökologischen Vernunft zum Durchbruch hilft, ist nichts als magisches Denken im Gewand der Wissenschaftlichkeit.

Wir fordern strenge und klar formulierte internationale Vereinbarungen zur Reduktion der Emissionen und zur Förderung alternativer Energien und entschlossene Sanktionen gegen alle, die sich nicht an internationale Vereinbarungen halten.

Solange die einzelnen Staaten in Europa danach trachten, sich Standortvorteile auf Kosten ihrer Nachbarn zu verschaffen, indem sie diese bei den Steuern, bei den Sozialleistungen und Umweltauflagen unterbieten, ist eine zukunftsfähige Politik in der EU nicht möglich. Nur eine nach dem Subsidiaritätsprinzip föderal gegliederte EU mit einem echten Parlament mit Budgetrecht und dem Recht zur Wahl und Abwahl einer europäischen Regierung, deren Kompetenzen gegenüber den Einzelstaaten, Regionen und Kommunen klar abgegrenzt sind, ist in der Lage, in den globalen Arenen die europäischen Vorstellungen und Interessen mit Nachdruck zu vertreten.

Wir plädieren für ein politisch geeintes Europa, das sich entschlossen den hegemonialen Ansprüchen der USA widersetzt, seine sozialstaatlichen Traditionen offensiv vertritt und eine Vorstellung von kultureller und ökonomischer Globalisierung entwickelt, die allen Menschen in allen Weltregionen faire Entwicklungschancen einräumt. Weil die Kluft zwischen arm und reich in den letzten Jahrzehnten noch größer geworden ist, fordern wir eine wirksame Entschuldung der ärmsten Länder. Durch eine gesetzliche Selbstverpflichtung ist sicherzustellen, dass der Anteil der Entwicklungshilfe schrittweise bis zum Jahr 2010 0,75% des Bruttoinlandsprodukts erreicht.

Wir treten ein für die Reform des Weltfinanzsystems und der Welthandelsordnung. Als eine erste Maßnahme zur Eindämmung der Spekulation befürworten wir die Einführung einer Abgabe auf alle Devisentransfers (Tobin-Steuer). Eine Möglichkeit wäre, diese zum Aufbau einer eigenständigen Finanzierungsbasis für die Vereinten Nationen zu verwenden.

Nach den Anschlägen von New York und Washington ist der Ruf nach mehr Sicherheit auch in Deutschland unüberhörbar. So verständlich diese Reaktion ist, so warnen wir doch davor, bei dem Versuch, sich gegen terroristische Anschläge dieser Art zu schützen, wichtige Grundfreiheiten der Bürger einzuschränken, zumal es einen perfekten Schutz gegen solche unberechenbaren Gewalttäter nicht geben kann.

Wir sind der Meinung, dass die auf Dauer wirksamste Terrorismusbekämpfung in einer Politik besteht, die sich der Achtung vor fremden Kulturen verpflichtet weiß, die Fairness in den Beziehungen zwischen den armen und reichen Ländern anstrebt und entschlossen Armut und Unterdrückung bekämpft. Unser Ziel ist eine gerechte Friedensordnung, in der die Stärke des Rechts das vermeintliche Recht des Stärkeren ablöst.

Eine soziale Bewegung, die solche Ziele anstrebt, kann nur erfolgreich sein, wenn es gelingt, die Verlagerung der politischen Entscheidungen auf demokratisch nicht legitimierte Expertengremien rückgängig zu machen und die Wiederaneignung des Politischen durch die betroffene Bevölkerung zu fördern. Der sich ausbreitende Protest gegen die dominierende Globalisierungsideologie weist in diese Richtung. Notwendig ist auch ein Wiederanschluss an die Fortschritts- und Wachstumskritik der 70er und 80er Jahre und eine Rückbesinnung auf das, was einmal mit Lebensqualität gemeint war und heute u.a. in der Debatte um das gute Leben wieder auftaucht.

Die Sozialdemokraten und die Grünen, beides Parteien, die einst aus Protestbewegungen hervorgegangen sind, tun gut daran, die Anliegen der wachsenden Bewegung der Globalisierungskritiker ernst zu nehmen. Nur eine Sozialdemokratie, die an ihrer emanzipatorischen Mission festhält und von ihren Grundwerten her sich kritisch den großen Problemen der Gegenwart zuwendet, kann auch im 21. Jahrhundert eine wichtige politisch gestaltende Kraft bleiben. Nur eine Grüne Partei, die offen bleibt für die Impulse des neuen Protests, kann im Reformprozess auch weiterhin eine bestimmende Rolle spielen.

Prof. Dr. Dr. h.c. Günter Altner · René Böll · Fred Breinersdorfer · Prof. Dr. Hans-Peter Dürr · Dr. Dr. Heino Falcke · Günter Grass · Detlef Hensche · Prof. Dr. Rudolf Hickel · Dr. Inge Jens · Prof. Dr. Walter Jens · Prof. Dr. Dieter S. Lutz · Margret Mönig-Raane · Prof. Dr. Oskar Negt · Wolfgang Niedecken · Christian Nürnberger · Jürgen Peters · Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter · Eva Rühmkorf · Peter Rühmkorf · Friedrich Schorlemmer · Ottmar Schreiner · Klaus Staeck · Johano Strasser · Barbara Stolterfoth · Prof. Dr. Michael Vester

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