Aktion für mehr Demokratie

von
Klaus Staeck
und
Johano Strasser

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Christian Nürnberger:
Wertegesellschaft oder Wertpapiergesellschaft

Dazu gehört der Wille und die Bereitschaft, eigene, vor allem ökonomische Interessen hintanzustellen zugunsten eines gerechten Interessensausgleichs, einer Politik der Verständigung und der langfristigen friedlichen Zusammenarbeit.

Was uns der Terror gegen die westliche Zivilisation wirklich lehrt

Statt den Keil zwischen der westlichen und der islamischen Welt jetzt noch tiefer zu treiben und vielleicht noch mit Debatten über die nationale Identität anzureichern, wäre jetzt ein Schulterschluß des Westens mit jenen vielen Moslems nötig, die es schon lange satt haben, dass einige verrückt gewordene Fanatiker den Namen Allahs missbrauchen und vorgeben, für den Islam zu sprechen. Was wir daher jetzt brauchen, sind gemeinsame Demonstrationen von Christen und Moslems gegen den islamistischen Terror, um die Minderheit der Fanatiker zu isolieren. Was wir jetzt brauchen ist der demokratische Schulterschluss in einer multikulturellen Gesellschaft.

Frieden, Toleranz, Freiheit, Völkerverständigung, die Achtung der Menschenwürde und der Schutz der Menschenrechte, das sind nicht nur westliche Werte, sondern universelle. Wer solche Werte auf seine Fahnen schreibt, kann nicht gutheißen, dass apokalyptische Kamikazeflieger das World Trade Center in Schutt und Asche legen, kann aber auch nicht zu neuen Kreuzzügen aufrufen und "Schurkenstaaten" bombardieren.

Eine Kette martialischer Schläge, Gegenschläge und Gegen-Gegenschläge bedient zwar das Fernsehen und primitive Gefühle, löst aber kein einziges Problem. Und besser als ein weltraumgestützter atomarer Schutzschirm, der nur Angst und Misstrauen in Russland, in China und im Nahen Osten wachruft, besser als die Erhöhung der Militärausgaben schützt eine Politik, die Angst und Hass gar nicht erst aufkommen lässt. Langwierige Verhandlungen, internationale Verträge, vertrauensbildende Maßnahmen, finanzielle Hilfe für wirtschaftlich arme Regionen, Einbindung der "Schurkenstaaten", wirtschaftliche und politische Sanktionen, wenn diese sich nicht einbinden lassen – das sind die Mittel, die den Frieden sichern und die Anlässe für Terror minimieren.

Solch eine Politik ist nicht besonders spektakulär, nicht sehr telegen, zeitigt keine raschen Erfolge, schmückt die Betreiber dieser Politik nicht mit besonderem Ruhm, lässt sie nicht in die Weltgeschichte eingehen. Aber sie würde uns ermöglichen, ein paar ruhige, unheroische Jahrzehnte hinter uns zu bringen und die Probleme zu lösen, die wir eigentlich haben.

Solch eine Politik wird in einer auf Krieg und Vergeltung eingestimmten Öffentlichkeit und von nach markigen Worten lechzenden Leitartiklern gerne als bedeutungsloses Friedensgesäusel abgetan. Aber den markigen Rednern halten wir entgegen, dass uns mit dieser als "Gesäusel" denunzierten Politik in der EU etwas historisch Einmaliges gelungen ist: Wir haben mit dieser Politik des "Gesäusels" in der EU die Institution des Krieges überwunden. Ein Krieg zwischen Deutschland und dem "Erbfeind" Frankreich ist heute schlicht nicht mehr denkbar. Vor hundert Jahren war diese Undenkbarkeit noch eine Utopie.

Heute ist der Beweis erbracht, dass Utopien möglich sind und zugleich der Beweis, dass durch eine langfristig angelegte, unspektakuläre Politik der Verständigung und des Interessensausgleichs etwas sehr Kostbares realisiert werden kann: dauerhafter, nachhaltiger Frieden. Dieses Ergebnis verdanken wir der Tatsache, dass alle Kanzler unserer Republik über alle Parteigrenzen hinweg von der für Europa eminent wichtigen Bedeutung eines guten deutsch-französchen Verhältnisses ebenso überzeugt waren, wie die Präsidenten Frankreichs.

Genauso wichtig ist die Einsicht, dass gute Beziehungen der EU und der USA zu allen anderen Nationen dieser Welt für den Weltfrieden von eminenter Bedeutung sind. Daher verbieten sich Säbelgerassel, Kriegstaumel, Rachegelüste, Vergeltungsbedürfnisse und Hurra-Patriotismus und Nationalitätsdebatten, die nur dazu dienen, sich von Ausländern ab- und die Ausländer auszugrenzen.

Um alle Missverständnisse auszuschließen, betonen wir: Auf den Terroranschlag in den USA nicht zu reagieren, wäre ein Fehler. Nach geeigneten Maßnahmen zu suchen, um die Gefahr weiterer Anschläge zu minimieren, ist das Gebot der Stunde. Bestehende Gesetze zum Datenschutz, zum Ausländerrecht oder zur Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten auf den Prüfstand zu stellen ist in dieser Situation nicht tabu.

Wenn aber Regierungen und parlamentarische Mehrheiten zu dem Schluss kommen sollten, dass gewisse Einschränkungen unserer Rechte um unserer Sicherheit willen nötig seien, dann sind solche Maßnahmen nur zustimmungsfähig unter einer entscheidenden Bedingung: Auch diese Maßnahmen müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden.

Gesetze zur inneren Sicherheit nur mit eingebauter Selbstkontrolle

Wir schlagen daher vor, alles, was jetzt zur inneren und äußeren Sicherheit beschlossen wird, mit einer eingebauten Selbstkontrolle zu versehen. Jedes Gesetz, jede Maßnahme ist jedes Jahr auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Kann vier Jahre lang nicht bewiesen werden, dass ein bestimmtes Gesetz oder eine bestimmte Verordnung wirklich der Sicherheit dient, so ist dieses Gesetz zu verbessern oder aus dem Verkehr zu ziehen.

Vor allem aber müssen endlich Konsequenzen aus der Tatsache gezogen werden, dass politische Probleme weder technisch, noch militärisch, noch durch Verordnungen zu lösen sind, sondern nur politisch. Krieg, Terror, Gewalt und Kriminalität haben politische Ursachen. Die Bekämpfung dieser Ursachen mit politischen Mitteln zeitigt kurzfristig kaum wahrnehmbare Erfolge, langfristig aber bekämpft man mit politischen Mitteln den Terror wirksamer als mit allen direkten technischen und militärischen Maßnahmen.

Terror minimiert man, indem man sich über Jahrzehnte hinweg um die Köpfe und Herzen der Menschen bemüht. Auch die stärkste Supermacht ist auf die Sympathie und das Wohlwollen der anderen angewiesen und auf die Zusammenarbeit mit ihnen. Diese Sympathie geht verloren, wenn der Präsident der Supermacht sagt, er werde nichts tun, was der US-Wirtschaft schade, und so mit an Zynismus grenzender Deutlichkeit begründet, warum die USA sich weigern, die Auflagen des Klimaschutzabkommens von Kyoto zu erfüllen. Dass wegen abschmelzender Gletscher der Meeresspiegel steigt und Zehntausende von Bewohnern einiger Südsee-Inseln in der Angst leben, demnächst vom Meer überflutet zu werden, wiegt also weniger als das Interesse der US-Wirtschaft an billiger Energie.

Wenn der Anschlag auf das World Trade Center ein Anschlag auf die gesamte westliche Zivilisation und deren Werte gewesen ist, dann fragen wir: Was sind denn die Werte dieser Zivilisation? Offiziell wird darauf geantwortet, Freiheit, Solidarität, Demokratie und Gerechtigkeit seien diese Werte.

De facto jedoch, das beweist die praktische Politik der US-Regierung in Alltagsfragen, geht es um ganz andere Werte, um die Interessen der US-Wirtschaft, den Dow Jones Index, um Shareholder value. 100.000 vorauszusehende Opfer einer Klimakatastrophe wiegen bei solch einer Interessenlage weniger als 5.000 Opfer eines Terroranschlags. Und die zivilen Opfer der Bombardierung Afghanistans zählen so wenig, dass sich die westliche "Wertegesellschaft" nicht einmal die Mühe macht, die genaue Zahl zu ermitteln.

Das Megathema der nächsten Jahre und Jahrzehnte ist die Globalisierung

Eine der ersten Maßnahmen zur langfristigen Bekämpfung des Terrors besteht in der Notwendigkeit, sich vom verharmlosenden Begriff der Globalisierung zu verabschieden, denn der Globalisierung genannte Prozess pflügt die Welt um, teilt die Menschheit in wenige Gewinner und viele Verlierer, höhlt die Demokratie aus, stärkt die Starken, schwächt die Schwachen, verhindert ökologisch notwendige Reformen und planiert unser aller Heimat, die Erde, zu einem globalen Industriestandort. Solch ein globaler Industriestandort ist der Nährboden für den Hass der Verlierer.

Der Globalisierung genannte Prozess kümmert sich nicht um das, was in unserer Verfassung steht, lässt die Werte und Normen nicht mehr gelten, auf denen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht, sondern etabliert statt dessen eine neue Grundordnung, die auf dem Gesetz des Marktes beruht, und das Gesetz des Marktes ist stets das Gesetz des Stärkeren.

Der Globalisierung genannte Prozess produziert Zwänge, die darauf hinauslaufen, dass nur noch gemacht wird, was sich rechnet, und alles unterbleibt, was sich nicht rechnet. Und nicht mehr die demokratisch legitimierten Parlamente gestalten die Zukunft, sondern anonyme Teilnehmer des Marktes, Investoren, Aktionäre und deren Beauftragte, die sich jeder öffentlichen Kontrolle entziehen.

Darum lautet die Grundsatzentscheidung, vor der wir jetzt stehen, nicht, ob wir uns der Bedrohung stellen wollen, die sich im Terror gegen die USA gezeigt hat, sondern, ob wir uns der Bedrohung stellen wollen, die von der Globalisierung ausgeht. Die Frage lautet: Wollen wir die Wertegesellschaft bleiben, die zu sein wir immer noch vorgeben, oder wollen wir die Wertpapiergesellschaft werden, in der zu leben sich viele schon entschlossen haben?

Seit Jahren wird uns von Leitartiklern und Arbeitgeberpräsidenten eingehämmert, wir hätten gar keine andere Wahl, die Globalisierung sei ein Schicksal, dem wir uns wie einem Naturgesetz zu fügen haben, und sie sei sogar ein gutes Schicksal, denn die Globalisierung schaffe Wohlstand für viele.

Es wird Zeit, diese Behauptung als das zu widerlegen, was sie ist: eine propagandistische Lüge derer, die von ihr profitieren. Genauso verlogen ist es, den Abbau demokratischer und sozialer Grundrechte als "Modernisierung" zu feiern, und der Gipfel babylonischer Sprachverwirrung ist erreicht, wenn die Abschaffung und Schleifung sozialer und zivilisatorischer Errungenschaften als "Fortschritt" verkauft wird. Diese Behauptungen bleiben auch dann pure Ideologie, wenn sie ihre 1001 Nachbeter in fast allen Medien finden.

Peter Glotz hat die Globalisierung als "umstürzlerische Wirklichkeit" bezeichnet, die, "ob wir es wollen oder nicht, gelegentlich wie ein gottverdammter SA-Sturm" marschiert: "bis alles in Scherben fällt."

Was aber wie ein "gottverdammter SA-Sturm" alles in Scherben haut, ist kein Fatum, sondern eine kleine Minderheit aus Großinvestoren, Großaktionären und deren hochbezahlten Lakaien. Das heißt: Ein paar hunderttausend Milliardäre und Millionäre aus Europa, Amerika, Japan, Südostasien und den Opec-Staaten, also Bruchteile von ein paar Promille der Weltbevölkerung, lassen den Rest der Welt nach ihrer Pfeife tanzen. Und die Welt tanzt.

Deshalb ist es Zeit für Ideologiekritik und Aufklärung. Und für Widerstand. Wir wollen dieser Entwicklung zur Wertpapiergesellschaft nicht länger mehr schweigend und tatenlos zusehen. Alle, die schon seit langem diese Entwicklung mit wachsendem Unbehagen verfolgen, und alle, die unter ihr leiden, rufen wir auf zum Protest. Gemeinsam mit allen demokratischen Kräften Europas wollen wir diese schleichende Entwertung unserer Grundwerte stoppen.

Seit es in Genua bei Globalisierungskritikern einen Toten gegeben hat, setzt in Teilen der Öffentlichkeit allmählich ein Denkprozess ein, der immerhin bereits zwischen Globalisierungskritikern und –gegnern differenziert und die Tobin-Steuer nicht mehr als bloßes Hirngespinst realitätsferner Weltverbesserer abtut.

Diesen Denkprozess möchten wir beschleunigen. Diesen Denkprozess möchten wir fördern, indem wir öffentlich die Frage stellen, um die es letztlich geht: Wollen wir den totalen Markt, oder wollen wir dem Markt Grenzen setzen? Wollen wir wieder eine Wertegesellschaft werden oder den Weg in die Wertpapiergesellschaft bis zum bitteren Ende gehen?

Was es bedeutet, sich so oder so zu entscheiden, und wie umfassend die Alternative ist, vor der wir stehen, möchten wir mit nachstehenden Tatsachen, Thesen und Argumenten erläutern.

Volksherrschaft oder Aktionärsherrschaft?

Mitte der 90er Jahre hat ein gänzlich Unverdächtiger ganz ehrlich gesagt, was eigentlich Sache ist im Lande. Otto Graf Lambsdorff wurde in der Wochenzeitung Die Zeit mit der Aussage zitiert, die Mobilität des Kapitals habe derart zugenommen, dass inzwischen "die internationalen Investoren unsere Jury" seien.

Ungefähr zur gleichen Zeit wurde in der gleichen Zeitung ein ehemaliger Bundesbanker zitiert mit den Worten, das Vertrauen der Finanzmärkte in die Politik sei heute für die Regierungen mindestens ebenso wichtig wie das Vertrauen der Wähler. Und 1998 wurde in der Frankfurter Rundschau über eine Party berichtet, bei der im höchsten Hochhaus Deutschlands 500 Finanzstrategen mit Topleuten aus der Wirtschaft gefeiert hatten. Die Rundschau zitierte den Dresdner Bank-Vorstand Ernst-Moritz Lipp, der dazu gesagt hat:: "Deutschland ist ein Super-Tanker, und im Führer-Häuschen sitzt nicht der Bundeskanzler, sondern da sitzen die Leute, die hier auf dem Podium sind!"

Lambsdorff, Lipp und der ehemalige Bundesbanker haben also längst unfreiwillig zugegeben, was sie offiziell bestreiten: Nicht mehr das Volk ist der Souverän in unserem Lande, sondern die Internationale der Investoren samt ihrer Helfer und Helfershelfer in den Banken und Vorstandsetagen multinationaler Konzerne. Dieser Internationale ist es gelungen, die Macht der nationalen Parlamente auszuhebeln und an diesen vorbei ihre Interessen durchzusetzen. Globalisierung ist die Weltherrschaft der Lambsdorffschen Jury, und dieser kann es egal sein, wer unter ihr Bundeskanzler, Premierminister oder Präsident ist. Nicht mehr der Wähler ist Herr im eigenen Haus, sondern der Investor.

Die Vertreter der Wertpapiergesellschaft finden das richtig, fordern mehr oder weniger offen, die Zukunftsgestaltung dem anonymen Markt zu überlassen und den in ihm unkontrolliert handelnden Akteuren.

Eine Wertegesellschaft pocht dagegen auf den Primat der Politik, weil sie weiß: Die Zukunft dem Markt zu überlassen, statt sie an gewählte und kontrollierbare Repräsentanten des Volkes zu delegieren, bedeutet das Ende der Demokratie.

Darum lautet das auf absehbare Zeit wichtigste politische Ziel: Rückkehr zum Primat der Politik. Wiedereinsetzung des alten Souveräns in seine angestammten Rechte.

Das Problem dabei ist, dass der Mehrheit der Europäer dieser schleichende Machtwechsel noch gar nicht aufgefallen ist. Darum ist Bewusstmachung dieses Zustands das vordringlichste Ziel.

Heimat oder Industriestandort?

Globalisierung ist Standortwettbewerb, ist die Konkurrenz der nationalen Volkswirtschaften um den Investor. Dieser Wettbewerb produziert eine Eigengesetzlichkeit, die durch nationale Politik kaum mehr zu steuern ist, sondern nur noch vollzogen werden muss, egal wer regiert. Wenn sich beispielsweise die Regierung irgend eines Landes entschließt, die Unternehmenssteuern zu senken, um ausländischen Unternehmen einen Anreiz zu bieten, in diesem Land zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, sieht sich das Nachbarland gezwungen, die Steuern ebenfalls zu senken. Damit ist der Standortvorteil des ersten Landes wieder verschwunden, also wird es die Steuern noch weiter senken oder andere Maßnahmen ergreifen, welche den Investoren gefallen. So kann das betreffende Land etwa mit verbilligten Grundstücken werben oder mit einem laschen Umweltschutz, niedrigen Energiesteuern, niedrigen Löhnen, der Zulassung von Sonntagsarbeit, dem Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten, mit flexiblen, mobilen, rund um die Uhr einsatzbereiten Arbeitnehmern, mit Investitionshilfen oder mit der dauernden Mahnung an die Gewerkschaften, sich mit Lohnforderungen zurückzuhalten.

Was immer das Land tut – das konkurrierende Nachbarland wird mit ähnlichen Maßnahmen dagegenhalten müssen. So entsteht eine Abwärtsspirale zu Lasten der eigenen Bevölkerung. Niedriglöhne, 24-Stunden-Einsatzbereitschaft der Arbeitnehmer, geschwächte Gewerkschaften, ein verwässerter Umweltschutz oder Subventionen und Investitionshilfen für die Unternehmen – also weitere Auszehrung der öffentlichen Finanzen – senken langfristig die Lebensqualität in einem Land. Die Heimat jedes einzelnen verwandelt sich in einen Industriestandort.

Wenn die Einnahmen aus Unternehmenssteuern sinken, dann bleiben dem Staat nur zwei Möglichkeiten: Entweder er holt sich das fehlende Geld über andere Steuern wieder herein – dann steigt die Abgabenlast seiner Bürger – oder er spart das fehlende Geld ein. Erhöht der Staat die Steuerlast für den einzelnen Bürger, wird dieser sich durch Betrug oder Schwarzarbeit zu entziehen versuchen. Kürzt der Staat die Sozialleistungen, produziert er auf Dauer sozialen Sprengstoff. Spart er anderswo, beispielsweise bei der Bildung, der Forschung oder der Infrastruktur, untergräbt er langfristig seine eigene Standortqualität.

Die Hoffnung der sachzwang-vollstreckenden Politiker, diese Nachteile vermeiden zu können, weil wegen der erfüllten Forderungen der Investoren diese scharenweise ins Land strömen und für Wachstum und Arbeit sorgen, trügt. Da ja alle anderen Länder ebenfalls die bekannten Sachzwänge vollstrecken, bleibt der Run der Investoren aus, verteilen sie sich ziemlich gleichmäßig auf die am Standortwettbewerb teilnehmenden Länder. Und wo sich ein Investor niedergelassen hat, besteht noch kein Grund zum Jubel. Er kann schon nach kurzer Zeit seine Zelte wieder abbrechen und sie in einem Land neu aufschlagen, das noch bessere Investitionsbedingungen offeriert. Deshalb sind Regierungen erpressbar geworden. Der erpresserische Druck setzt eine Wettbewerbsspirale in Gang, die nicht beliebig fortgesetzt werden kann. Irgendwann kommt man bei einem Unternehmenssteuersatz von Null an, irgendwann sinkt der Status eines Arbeitnehmers auf den eines Sklaven. Die Wettbewerbsspirale mündet in Absurdität und Wahnsinn.

Diese Spirale erinnert an die Rüstungsspirale zwischen Ost und West in der Zeit des Kalten Krieges. Jede zusätzliche Aufrüstung des Ostblocks wurde mit weiterer Aufrüstung des Westens beantwortet und umgekehrt. Jede Reaktion der einen Seite erschien dieser als streng logisch und rational, aber beiden Seiten war auch klar, dass das System als Ganzes ein Wahn ist. Am Ende dieser Spirale stand dann ja auch die Fähigkeit jeder Seite, mit dem angehäuften Waffenpotential diese Erde nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach zu vernichten.

Öffentlicher Druck, Friedensbewegungen, aber auch die Grenzen der Finanzierbarkeit führten schließlich dazu, dass beide Seiten sich an den Verhandlungstisch setzten und über Abrüstung verhandelten. Eine von Willy Brandt und Egon Bahr aktiv betriebene und gegen harte Widerstände durchgesetzte Friedenspolitik war die Initialzündung für den letztlich erfolgreichen Versuch beider Blöcke, das Wettrüsten zu stoppen, den Wahnsinn zu beenden. Politische Instrumente, wie die KSZE, dazu vertrauensbildende Maßnahmen und ein langfristig angelegter Prozess der Verständigung reduzierten kontinuierlich die Gefahr einer gegenseitigen atomaren Vernichtung.

So, wie die Politik mit solchen Maßnahmen die Rüstungsspirale in den Griff bekommen hat, so muss sie jetzt auch die Wettbewerbsspirale und den ökonomischen Krieg um Marktanteile beenden. Nicht die innere und äußere Sicherheit ist das große Thema der nächsten zwölf Jahre, sondern die außer Kontrolle geratene Wettbewerbsspirale der nationalen Volkswirtschaften ist es. Wir konkurrieren uns zu Tode. Diese tödliche Konkurrenz wieder unter Kontrolle zu bekommen ist das vordringlichste Ziel, und das dient auch der inneren und äußeren Sicherheit.

Sozialer Rechtsstaat oder totaler Markt?
Kultur oder Kommerz?

Den durch den Standortwettbewerb produzierten Sachzwängen wohnt eine Tendenz zum Totalitären inne. Konkurrenz, Verhalten nach Marktlage, Anpassung gemäß den Gesetzen der Ökonomie sind Denk- und Verhaltensweisen, die innerhalb der Wirtschaft ihren Sinn und ihre Berechtigung haben. Aber diese Denk- und Verhaltensmuster haben ihren angestammten Bereich der Ökonomie verlassen und greifen jetzt in alle anderen Lebensbereiche über, auch in solche, in denen sie nur ein begrenztes oder gar kein Recht haben. Dadurch erscheinen hart erkämpfte, in Jahrhunderten der Barbarei abgetrotzte zivilisatorische Errungenschaften plötzlich nur noch als Kostenfaktoren, die es zu schleifen oder ganz abzuschaffen gilt.

• Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Schutz des Schwachen vor Willkür und Ausbeutung sind für eine Wertegesellschaft kulturhistorische Errungenschaften, die es auch im 21. Jahrhundert zu bewahren gilt. In einer Wertpapiergesellschaft gelten diese Werte nur noch als Wettbewerbshindernisse.
  
• Werte wie Gleichheit oder Solidarität erscheinen der Wertpapiergesellschaft nur noch als lästige Verpflichtungen, deren man sich am besten entledigen sollte.
  
• Die Arbeit hat nicht mehr ihre eigene Würde, sondern ist nur noch eine auf dem freien Markt handelbare Ware, deren Preis beliebig gedrückt werden darf.
  
• Die Würde des Menschen ist in der Wertpapiergesellschaft durchaus verletzbar, wie Big Brother, die nachmittäglichen Talkshows und andere Produkte des Trashfernsehens beweisen. Der Mensch ist durchaus benutzbar als Mittel zum Zweck, mutiert zum Produkt, muss sich in Konkurrenz zu anderen Produkten auf dem Markt verkaufen, sich als die "Me Inc." etablieren und durchsetzen und versuchen vom Noname zur "Marke Ich" aufzusteigen. Wo das nicht gelingt, wird der Mensch zum Kostenfaktor, Störer oder zur "Betaversion", die es durch gentechnische Eingriffe zu verbessern oder durch superintelligente Roboter zu ersetzen gilt. Gesundheit nach Kassenlage, Zweiklassenmedizin.
  
• Unter Freiheit versteht die Wertpapiergesellschaft nicht mehr die Freiheit des Einzelnen, sondern die Freiheit der Märkte.
  
• Die Medien einer Wertpapiergesellschaft drucken und senden nicht mehr, was wichtig ist, sondern was die beste Quote und die höchsten Werbeerlöse bringt. TV-Nachrichten werden nicht mehr nach ihrer Bedeutung, sondern nach ihrem Unterhaltungswert und der "Bilderlage" gewichtet. Die Presse unterliegt der Zensur durch den Markt und der werbetreibenden Wirtschaft.
  
• Die Schule soll nicht mehr bilden und erziehen, sondern marktkonformen Nachwuchs liefern. Bildung verliert ihren Charakter als Grundrecht und degeneriert zu einem Anspruch nach Kassenlage.
  
• Die Universität soll nicht mehr frei forschen, sondern marktnahen Technologietransfer und "human resources" produzieren. Wissenschaftler fragen nicht mehr: was ist wahr? sondern was ist nützlich? Sie fragen nicht mehr: was zu erforschen wäre wichtig, sondern: mit welchem Forschungsgebiet verschaffe ich mir Aufmerksamkeit, Drittmittel, neue Planstellen und viele Studenten? Und welche Ergebnisse müssen meine wissenschaftlichen Publikationen und Gutachten liefern, um mediale Aufmerksamkeit, weitere Gutachteraufträge und hohe Honorare zu erzielen?
  
• Freihandel und Wettbewerbsfähigkeit sind nicht mehr Mittel zum Zweck, sondern mutieren zu Selbstzwecken und erklimmen einen höheren Rang als soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
  
• Wettbewerbsfähigkeit ist in einer Wertpapiergesellschaft der Moloch, dem alles geopfert werden muss, was der Wertegesellschaft heilig ist.
  

Kapitalismus mit menschlichem Antlitz oder Barbarei?

Geopfert wird auch die Würde der Arbeit und mit ihr die Würde des Arbeitnehmers. Wird er im Namen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit mit einem Tritt auf die Straße befördert, bekommt er dort gleich noch einmal einen Tritt und wird als Schmarotzer beschimpft, der es sich in der sozialen Hängematte bequem macht und es wagt, von der Versicherung, an die er jahre- und jahrzehntelang Beiträge entrichtet hat, Arbeitslosengeld zu fordern.

Dieses sei zu hoch, mäkeln Manager, die mit einer Millionenabfindung nach Hause gehen, wenn sie ihr Unternehmen in den Sand gesetzt haben. Das Arbeitslosengeld müsse gekürzt werden, damit der Anreiz steigt, wieder eine Arbeit anzunehmen, und sei es auch eine schlechtere, fordern Politiker, die nach wenigen Jahren in der Politik Übergangsgelder und Pensionsansprüche in sechsstelliger Höhe beanspruchen.

Von der sozialen und tariflichen Besitzstandswahrung gelte es sich zu verabschieden, wird den Arbeitnehmern von jenen gepredigt, die ihren Besitz und ihren shareholder value in den letzten zehn Jahren nicht nur gewahrt, sondern explosiv vermehrt haben und weiter vermehren wollen.

Daß die "Stürme der Globalisierung" zu "Friktionen" und "strukturellen Problemen" führen, das sei nun mal so, sagen Wirtschaftsprofessoren, die geschützt im Warmen sitzen. Das sei ein Schicksal, das es zu meistern gelte, raten sie jenen, die draußen sitzen und von den Stürmen gebeutelt werden.

Mit solchen und ähnlichen Argumenten wird die Globalisierung zur persönlichen Verantwortung der Verlierer umgedeutet. Wer selbst an seiner Arbeitslosigkeit schuld ist, so wird suggeriert, hat sein Recht auf Solidarität verwirkt und gilt als Sozialschmarotzer, wenn er die Hilfe der Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt.

Aber abgesehen von der Tatsache, dass wir auch dann noch rund zwei Millionen Arbeitslose hätten, wenn jeder zweite ein Schmarotzer wäre, wird darüber hinaus vergessen, dass die Mehrheit der Arbeitslosen arbeiten will. Muss man wirklich daran erinnern, dass es stets Demonstrationen gab, wenn mal wieder im Kohle- oder Stahlrevier Massen-Entlassungen vor der Tür standen?

Keiner der betroffenen Arbeitslosen hat sich auf ein Leben ohne Arbeit gefreut und gesagt: Wunderbar, jetzt darf ich faul sein, und werde noch dafür bezahlt. Nein, die Leute haben um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gekämpft, weil sie arbeiten wollten. Die Schlangen vor dem Arbeitsamt, die vielen Bewerber, die um eine Planstelle rangeln, die vielen vergeblich geschriebenen Bewerbungen beweisen das Gegenteil von der Mär vom faulen Arbeitslosen.

Die überwältigende Mehrheit will arbeiten, darum ist es eine doppelte Entwürdigung, Arbeitnehmer erst auf die Straße zu setzen und sie dort dann als Sozialschmarotzer zu beschimpfen.

Familie oder Shareholder value?

Der globale Wettbewerb schlägt über die Unternehmen voll auf die Familie durch, denn mehr Wettbewerb zwischen Unternehmen führt zu mehr Wettbewerb zwischen Arbeitnehmern, was für jeden einzelnen bedeutet: Wenn er beruflich vorwärtskommen will, muss er mehr arbeiten als der Konkurrent, länger am Arbeitsplatz präsent sein, sich öfter und länger am Abend, an Wochenenden und vielleicht sogar im Urlaub fortbilden. Also hat er weniger Zeit für die Familie. Jede Stunde, die er seiner Familie widmet, fehlt ihm im Kampf gegen den kinderlosen Konkurrenten.

Und bei der Arbeitgeber-Forderung "mehr Zeit für den Job" bleibt es nicht. Die unter hohem Konkurrenzdruck stehenden Unternehmen verlangen auch mehr Mobilität und mehr Flexibilität.

Mehr Mobilität heißt aber: Väter oder Mütter arbeiten weit weg von ihren Familien, sehen diese erst spät abends, nur am Wochenende oder gar nicht. Väter oder Mütter haben weniger Zeit für ihre Kinder und deren Erziehung. Familienväter und -mütter, die sich dagegen wehren, von ihren globalisierten Unternehmen alle drei Jahre an einen anderen Ort geschickt zu werden, sind in der Wirtschaft nicht richtig zu gebrauchen und haben das mit eklatanten Nachteilen für ihre Karriere zu bezahlen.

Mehr Flexibilität heißt: Auch samstags und sonntags oder nach Feierabend gehört Papi oder Mami dem Unternehmen. Die Zahl der Tage, an denen mal die ganze Familie zu Hause ist und gemeinsam etwas unternehmen kann, schrumpft drastisch in einer Welt mit flexiblen Arbeitszeiten. Der arbeitsfreie Donnerstag der Mutter nützt der Familie wenig, wenn der Vater immer nur dienstags frei hat, und die Kinder sind sowieso in der Schule.

Mehr Flexibilität führt langfristig zur 24/7-Gesellschaft, die uns an vierundzwanzig Stunden pro Tag und sieben Tagen in der Woche zur Verfügung steht. Das impliziert für immer mehr Menschen, dass auch sie rund um die Uhr zur Verfügung stehen zu haben.

Kinder erziehen setzt aber voraus, dass die Erzieher Herren über ihre Zeit sind und verlässlich für ihre Kinder da sind. Väter oder Mütter müssen in der Lage sein, jederzeit und mühelos Reserven mobilisieren zu können, um einem plötzlich erkrankten oder in einer Krise steckenden Kind geistig, emotional, zeitlich und auch durch körperlichen Einsatz beizustehen. Solche Ansprüche vertragen sich nicht mit 60-Stunden-Wochen, Dienstreisen, Nachtarbeit und Wochenendsitzungen, es sei denn, wir entschließen uns, auf Kinder zu verzichten, oder die Kinder vor Fernsehern und Computern zu deponieren.

Weniger Staat, weniger "Sozialluxus", weg vom Flächentarifvertrag, Zulassung von Niedriglöhnen und geringere Sozialleistungen – so lauten die notorischen Forderungen der Arbeitgeber. Es sind Forderungen einer Wertpapiergesellschaft, die neben Wettbewerbsfähigkeit keine andere Werte mehr gelten lässt. Gälten auch andere Werte noch, rückte zwangsläufig ins Blickfeld, wie verheerend die Realisierung der Arbeitgeberforderungen für die Familien und die Gesellschaft wäre.

Niedrigere Löhne, gekürzte Sozialleistungen bei steigenden Mieten und Abgaben bedeuten für viele Eltern, dass das Geld nicht mehr reicht. Also muss ein Zweit- oder Nebenjob her, und es bleibt weniger Zeit für die Kinder, deren Bildung und Erziehung.

Weniger Staat, Verringerung der Staatsquote bedeutet Sparen in allen Bereichen, also zum Beispiel auch bei der Bildung. Kürzung der Sozialausgaben bedeutet die Schließung von Jugendtreffs, Streichung von Sozialarbeiterstellen, Reduzierung der Kinder- und Jugendarbeit in den Vereinen, Kirchen und Verbänden. Dann steht eben die Jugend auf der Straße, niemand kümmert sich um sie.

Schlecht ausgebildete Jugendliche, Arbeitslosigkeit, Delinquenz, Vandalismus und Kriminalität sind zwangsläufige Folgen solch einer "weniger-Staat-Politik", und die sozialen Folgekosten sind bei weitem höher als die präventiven Kosten eines funktionierenden Sozialstaats.

Steuergerechtigkeit oder Steuerwettbewerb?

Der Staat hat zu hohe Schulden, diese müssen reduziert werden. Da die Steuereinnahmen stagnieren, muss gespart werden, seit vielen Jahren schon. Inzwischen ist der finanzielle Spielraum des Bundes, der Länder und der Gemeinden praktisch Null. Auch dieser Sachverhalt wird als unabänderliches Fatum beschrieben. Aber auch dieses Fatum ist keins.

Die Steuereinnahmen stagnieren vor allem deshalb, weil sich die Vermögenden und die vom Schicksal Begünstigten legal und vermutlich auch illegal aus ihren Bürgerpflichten davongestohlen haben. Deshalb ist in den letzten 15 Jahren die Hauptlast den einkommensschwächeren Schichten, vor allem den Arbeitnehmern, aufgebürdet worden.

Dem Staat geht vor allem deshalb das Geld aus, weil sich die Reichen nicht mehr angemessen an den Kosten unseres Gemeinwesens beteiligen. Die Reichen haben den ärmeren Schichten des Volkes die Solidarität aufgekündigt. Diese Absetzbewegung hat besonders stark nach der deutschen Einheit zugenommen, als alle spürten, dass diese nicht umsonst zu haben ist, sondern von jedem Opfer verlangt. Da haben die Vermögenden ihre Möglichkeiten genutzt und das Opfern den Arbeitnehmern überlassen, selbst aber noch kräftig an der Einheit verdient.

Die gewiss unverdächtige Bundesbank hat schon 1997 festgestellt, dass die Steuerbelastung von Arbeitnehmern mit durchschnittlichen Einkommen kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig, so fuhr die Bundesbank fort, holt der Staat sich das, was ihm bei der Steuer entgeht, zunehmend über höhere Sozialabgaben herein und treibt damit die Kosten der Arbeit in die Höhe.

Parallel dazu sinkt der Anteil von Unternehmen und Selbständigen an der gesamten Steuerlast sinkt. Bei der Körperschaftsteuer hat die Deutsche Bundesbank einen Aufkommensschwund' festgestellt. Der Fiskus nimmt hierüber von Jahr zu Jahr weniger ein, ihr Beitrag zu den gesamten Einnahmen des Staates ist mit zwei bis drei Prozent mittlerweile fast so bescheiden wie bei einer Bagatellsteuer.

Daimler war einmal der größte Steuerzahler der Nation. Während der ganzen siebziger und achtziger Jahre flossen aus Stuttgart jährliche Milliardenbeträge in die Bundeskasse. Aber dann geriet der Konzern wegen Edzard Reuters Idee von einem "integrierten Technologiekonzern" in einen Kaufrausch und verleibte sich die AEG, MBB, Dornier und noch einiges andere ein, und Daimler produzierte dann neben Autos auch Panzer, und Flugzeuge und Technologie, aber vor allem rote Zahlen, die bei Reuters Abtritt den Rekordstand von 5,7 Milliarden Mark erreicht hatten. Das bedeutete: Während der ganzen neunziger Jahre zahlte Daimler wegen seiner Verluste praktisch keine Steuern mehr.

Kaum hatte sich Daimler von diesen Verlusten erholt, stürzte der neue Boss, Jürgen Schrempp, das Unternehmen in ein neues Abenteuer, in die Fusion mit Chrysler. Seitdem produziert das Unternehmen wiederum hauptsächlich Verluste, und wieder fehlen die ehemaligen Daimler-Milliarden im Bundeshalt. Ähnlich ergeht es dem Fiskus mit BMW. Auch dieses Unternehmen war vom Virus der Fusionitis infiziert, kaufte Rover und produzierte seitdem hohe Verluste, die sich steuermindernd auf die in Deutschland erwirtschafteten Gewinne des vor Gesundheit strotzenden Unternehmens BMW auswirkten.

BMW und Daimler sind bei weitem nicht die einzigen Unternehmen, die nur noch wenig zu den Kosten unseres Gemeinwesens beitragen. Auch gut verdienenden Unternehmen ist es in den vergangenen Jahren durch allerlei legale Steuertricks und Steuerschlupflöcher gelungen, ihre ihre Gewinne zu verdoppeln und ihre Steuerlast zu halbieren. BMW zahlte 1988 noch 545 Millionen DM an das Finanzamt. 1993 ließ sich BMW trotz gestiegener Gewinne 32 Millionen vom Finanzamt zurückerstatten. Siemens machte 1994/95 2,1 Milliarden DM Gewinn. Davon hat der Staat weniger als fünf Prozent bekommen, im darauffolgenden Jahr zahlte Siemens gar nichts mehr.

Die Aktienkurse stiegen nach der deutschen Einheit fast zehn Jahre lang unaufhörlich, die Gewinne der Unternehmen sind explodiert, die Einkommen aus Unternehmertätigkeit überproportional gestiegen, die Zahl der Millionäre und Milliardäre hat drastisch zugenommen, riesige Vermögen sind vererbt worden, das Bruttosozialprodukt im Jahre 1998 ist ungefähr dreimal so hoch wie vor 20 Jahren, die "reichsten" sechs Prozent der westdeutschen Haushalte verfügten 1993 – neuere Daten gibt es nicht - über ein Drittel des gesamten Geldvermögens, aber vor dem Finanzamt sind unsere Reichen arm. Nach einer Statistik des Magazins Spiegel hatten die Reichen dieser Welt bei den sogenannten "Off-shore-Banken" in den Steueroasen über 1,8 Billionen Dollar gebunkert – Geld, das zu Hause in den öffentlichen Kassen dringend benötigt würde.

Die Kunst der Reichen, sich arm zu rechnen, ist ein effizientes Mittel zur Aushebelung der sozialen Demokratie. Ob planmäßig gewollt oder zufällig zustandegekommen: Die Strategie geht auf. Man stelle seine Zahlungen an den Staat ein, setze gleichzeitig massenhaft Arbeitnehmer auf die Straße, und der Sozialstaat wird einer Belastungsprobe ausgesetzt, die er nicht aushält. Der Staat in seiner Not erhöht die Sozialabgaben, erhöht damit auch die Lohnnebenkosten, und die Arbeitgeber haben mit dem Argument, die Arbeit werde damit zu teuer, eine schöne Rechtfertigung für weitere Entlassungen, Arbeitsplatz-Exporte und für die Globalisierung. Die finanzielle Lage des Sozialstaats wird dadurch noch prekärer, der Finanzminister muss die Lohnsteuerzahler noch stärker auspressen, so dass am Ende auch diese glauben: Ja, der Sozialstaat ist nicht mehr bezahlbar, wir müssen uns wohl von ihm verabschieden.

Gegen diese Zustände richtet eine Tobinsteuer nur wenig aus. Noch viel dringender als diese Steuer brauchen wir eine Aufhebung des Steuergeheimnisses, damit wir endlich sehen, wie die Lasten unseres Gemeinwesens wirklich verteilt sind und wissen: Wer zahlt eigentlich wie viel Steuern in unserem Land, und wie verhalten sich die gezahlten Steuern zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Zahlers? Und genauso dringend ist es, jene Länder mit allen politischen Mitteln unter Druck zu setzen und an den Pranger zu stellen, die davon profitieren, dass sie den Reichen beim Hinterziehen der Steuern behilflich sind.

Ökologie oder Ökonomie?

Die Wertegesellschaft denkt langfristig, weil sie auch das Interesse künftiger Generationen berücksichtigen muss. Wertpapiergesellschaften denken kurzfristig, weil Investoren eine möglichst hohe Rendite in möglichst kurzer Zeit erwarten. Wegen dieses Unterschieds tendiert die Wertegesellschaft zur Nachhaltigkeit, die Wertpapiergesellschaft dagegen zu Raubbau.

Aus dem gleichen Grund konstruiert die Wertpapiergesellschaft einen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie, der in Wahrheit gar nicht besteht. Wer ökologisch denkt, denkt automatisch ökonomisch, weil wir nur dann auch künftig noch gute Geschäfte machen können, wenn wir unsere eigenen Lebensgrundlagen nicht zerstören. Ökologie ist Langfrist-Ökonomie, und nur Langfrist-Ökonomie ist wirklich ökonomisch.

Da Ökobilanzen sich nur langfristig ändern, Unternehmensbilanzen von Börsianern aber inzwischen quartalsweise und nicht selten monatlich verlangt werden, bekommt das kurzfristig orientierte Gewinn-Interesse die Oberhand über das längerfristige ökonomische Interesse aller Menschen.

Wegen dieses begrenzten Blickwinkels auf die Realität hat die Industriegesellschaft die Luft, das Wasser und die Erde verseucht. Der Wert sauberen Wassers, reiner Luft und unversehrter Böden ist darum so lange in keiner Bilanz aufgetaucht, bis tote Fische, kranke Wälder, verstrahltes Wild und vergiftete Böden als wirtschaftlich bezifferbare Schäden wahrgenommen wurden. Die großen Rückversicherer, die für die Schäden bei Stürmen und Überschwemmungen aufkommen müssen und merken, dass sie von Jahr zu Jahr mehr aufwenden müssen, fangen an, den Zusammenhang zwischen unserer Wirtschaft und der Veränderung des Weltklimas anzuerkennen.

Dennoch steht das Aktionärswohl noch immer höher im Kurs als das Allgemeinwohl, und demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen bekommen diesen vom Aktionärswohl ausgehenden Druck stärker zu spüren als den des Allgemeinwohls. Da Politiker dazu neigen, den Weg des geringsten Widerstands zu gehen, setzt sich das kurzfristig orientierte Aktionärsinteresse regelmäßig gegen das langfristige Volksinteresse durch.

Ändern lässt sich das nur durch den Aufbau eines entsprechenden Gegendrucks. Wer nicht will, dass unsere Demokratie zu einer Aktionärsherrschaft mutiert, hilft mit, diesen Gegendruck aufzubauen.

Moral oder Interesse?

Erfolgreiche Politik ist Realpolitik, und Realpolitik ist Interessenspolitik, darum hat Moral in der Politik nichts verloren – so lautet der fundamentale Glaubenssatz der allenthalben herrschenden und sich selbst so nennenden Realpolitiker dieser Welt. Es war demnach Realpolitik, als die Amerikaner im Iran den Schah unterstützten, statt auf die demokratischen Kräfte zu setzen, die damals durchaus nicht ganz chancenlos gewesen wären. Es war Realpolitik, als die USA gegen den Iran der Ayatollahs ausgerechnet Saddam Hussein unterstützten. Es war Realpolitik, die Taliban für ihren Kampf gegen die Russen zu bewaffnen. Es ist Realpolitik, sie heute gemeinsam mit den Russen zu bekämpfen, und es ist Realpolitik, in Saudi-Arabien bis heute ein feudales Regime zu stützen, das mit Demokratie nichts zu tun hat. Bei allen diesen Entscheidungen ging es den Realpolitikern nie um Moral, um das Wohl der Völker im Nahen Osten oder um die Herstellung demokratischer Verhältnisse in dieser strategisch so wichtigen Region. Nein, es ging immer nur um die Sicherung des Betriebsstoffs der industrialisierten Länder. Es ging ums Öl. Es ging immer um das nationale Interesse der USA und deren Verbündeten.

Warum aber haben die USA noch am Tag des Terrroranschlags verkündet: "Wir fordern die gesamte Welt dazu auf, uns beizustehen und zu helfen"? Dieser Aufforderung zur Solidarität, diesem Appell an die Werte der westlichen Zivilisation, für die es jetzt gemeinsam einzustehen gilt, sind Monate vorausgegangen, in denen die USA internationale Verträge gekündigt oder nicht unterschrieben haben mit der Begründung, sie widersprächen den nationalen Interessen der USA.

Moralpolitik ist also ausnahmsweise nur gefragt, wenn die USA von Terroristen angegriffen werden, ansonsten macht man weiter von Kurzfrist-Interessen geleitete Realpolitik und business as usual.

Es ließe sich aber aus dem Terrorangriff auch diese Lehre ziehen: Zwischen Moral und Interesse müsste kein Gegensatz bestehen, wenn das Interesse nicht immer nur kurz-, sondern langfristig definiert und wahrgenommen würde. Im wahren Interesse Amerikas und der gesamten Welt hätte es während des vergangenen halben Jahrhunderts gelegen, den ganzen nahen Osten zu demokratisieren, ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern einzufordern und die Armut in dieser Region zu beseitigen.

Ein halbes Jahrhundert lang war dies nicht das vordringliche Interesse der USA und ihrer Verbündeten. Es wird vermutlich eines weiteren halben Jahrhunderts bedürfen, um diesen Fehler zu korrigieren, der nicht gemacht worden wäre, wenn man sich zu einer moralischen Politik entschlossen hätte – oder einfach nur zu einer langfristig orientierten Interessenspolitik. Das wäre die wahre Realpolitik gewesen.

Wahre Realpolitik wäre es auch, endlich das Wohlstandsgefälle zwischen der nördlichen und der südlichen Halbkugel zu verringern. Doch die amtierenden Realpolitiker blenden den nun schon seit Jahrzehnten zu beobachtende Prozess des Auseinanderdriftens zwischen den reichen industrialisierten Ländern und der übergroßen armen Mehrheit einfach aus.

Dieser Prozess wird aber nicht endlos so weitergehen. Irgendwann wird die arme Mehrheit Gerechtigkeit einklagen. Je länger die reiche Minderheit ihnen Gerechtigkeit versagt, desto ungerechter wird die Gegenwehr der Armen ausfallen. Dann werden die weißen Kloner und Gentechniker und deren Kapitalgeber nicht mehr allzuviel Zeit haben, um den Übermenschen zu konstruieren. Es wird dann sehr archaisch zugehen zwischen arm und reich. Statt mit dem bestens ausgestatteten Übermenschen wird die weiße Intelligenz es mit Milliarden unterernährter Normalmenschen zu tun bekommen, die sich einfach mal satt essen wollen und jedem den Schädel einschlagen, der sie daran zu hindern sucht.

Kann gut sein, daß die Strategen der Globalisierung sich dann eingestehen müssen: Hat sich nicht gerechnet. Unser bedingungsloser Glaube an Markt und Technik hat sich nicht erfüllt, das Ausblenden der armen Mehrheit aus unserem täglichen Tun und unsere Gleichgültigkeit gegenüber Solidarität und sozialer Gerechtigkeit war ein schwerwiegender, nicht wiedergutzumachender Fehler. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und soziale Gerechtigkeit mindern zwar den Gewinn, sichern aber die Möglichkeit, auch in dreißig, sechzig und hundert Jahren noch Gewinn zu machen.

Politiksteuerung oder Marktsteuerung?

Der größte Vorzug der Marktwirtschaft sei, dass sie ohne moralische Belehrungen und Appelle an den Altruismus auskomme, sondern das Gemeinwohl gerade dadurch am besten fördere, dass sie dem natürlichen Egoismus des einzelnen freien Lauf lasse. Sie bedürfe nicht des verantwortungsbewußten, aufgeklärten, mündigen Bürgers, sondern nur eines wirtschaftlich handelnden Subjekts, das nur seinen eigenen Vorteil zu verfolgen brauche. Der Markt brauche daher keine Moral und keinen guten Willen und sei gerade deshalb das ideale Steuerungsinstrument für die Politik. Darum führe die Welt am besten, wenn sie ihr Schicksal und ihre Zukunft in jene bewährte unsichtbare Hand legte, die laut Adam Smith alles so herrlich regieret.

So lautet die Lehre der reinen Marktwirtschaft.

Und weiter heißt es in dieser Lehre: In einer Marktwirtschaft würden besser als in jeder anderen denkbaren Ordnung die auf dem Markt handelnden Subjekte so miteinander koordiniert, dass sich Angebot und Nachfrage über die Preise einpendeln und deshalb Güter auf die effizienteste Art produziert und verteilt werden. Der Wettbewerb sorge für ständige Verbesserung der Produkte, für Innovationen und für preisgünstige Waren und Dienstleistungen. Der Markt gewährleiste die ökonomischste Verwendung knapper Ressourcen und Güter, belohne den Tüchtigen, bestrafe den Faulen.

Für Begriffsstutzige wird dann gern noch das Bild mit den Warteschlangen vor den 24 Supermarktkassen gemalt. Das Interesse jedes Einzelnen, die Wartezeit so kurz wie möglich zu halten, sorge dafür, dass sich die Wartenden wie von einer unsichtbaren Hand gelenkt gleichmäßig auf alle geöffneten Kassen verteilen, ohne dass irgendein menschlicher Lenker eingreifen müsse. Ein Lenker oder Platzanweiser würde nur stören und die Verteilung verzögern, da er nie die Interessen aller so gut wahrnehmen könnte, wie das jeder einzelne für sich selbst am besten kann. Darum brauche es auch im großen, in einer Volkswirtschaft, keinen Lenker, also keinen Staat, und darum solle sich der Staat aus allen wirtschaftlichen Angelegenheiten möglichst heraushalten. Der Staat habe allenfalls für einen "Ordnungsrahmen" zu sorgen, innerhalb dessen sich das Treiben auf dem Markt vollziehe. Also lautet die Forderung: Je mehr Markt und je weniger Staat, desto besser.

In der Theorie klingt das schlüssig. In der Praxis hat das Modell etliche Probleme, die von den Marktgläubigen regelmäßig ignoriert oder als nicht existent abgetan werden.

Die Probleme beginnen mit der Frage nach dem Ordnungsrahmen. Wie eng oder wie weit gefasst soll er denn sein? Die Antworten reichen von "ganz eng" bis "fast unendlich weit", und für jede Position gibt es Gründe und Gegengründe, die sich in den volkswirtschaftlichen Seminaren der Universitäten auftürmen. Das Problem setzt sich fort mit der Tatsache, dass die wirkliche Marktwirtschaft nur dann ganz genau nach ihrem theoretischen Modell funktioniert, wenn alle Marktteilnehmer ungefähr gleich stark sind und sich auf jedem Markt ausreichend viele Konkurrenten tummeln. In der realen Marktwirtschaft gibt es jedoch immer Große und Kleine, die regelmäßig von den Großen gefressen werden, um den Wettbewerb zu entschärfen, die eigene Machtbasis zu vergrößern und mit der neu errungenen Marktmacht die eigenen Interessen in diesem angeblich freien Markt durchzudrücken. Ein weltbeherrschendes Duopol wie Intel und Microsoft ist in diesen Modellen nie vorgesehen.

Und schließlich ist ganz offensichtlich, dass der Markt allein noch lange keinen Wohlstand für alle garantiert. Marktwirtschaft haben wir in vielen Ländern, in Argentinien, Brasilien oder Israel genauso wie in England, Frankreich, Deutschland, Japan und den USA, und dennoch sind Argentinien und Brasilien ärmer als Israel, und ist Israel ärmer als die USA. Wir haben innerhalb der EU ein Wohlstandsgefälle und wir haben es sogar innerhalb der einzelnen Länder. Italiens Norden ist relativ wohlhabend, Italiens Süden relativ arm. Süd-Bayern und das Rhein-Main-Gebiet prosperieren, Länder wie Bremen oder das Saarland gehen an der Krücke. Den Menschen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion geht es seit Einführung der Marktwirtschaft schlechter als jemals zuvor.

Verteidiger der Marktwirtschaft wissen sofort eine endlose Folge von Gründen ins Feld zu führen, warum das Wirken des unsichtbaren Händchens nicht überall gleichermaßen segensreich ausfällt: andere Mentalität, schlechteres Bildungssystem, militante Gewerkschaften, unfähige Regierung, geographische Benachteiligung, militärische Schwäche, schlechtes Klima, historische Altlasten, unterentwickelte Infrastruktur, ungeklärte Rechtsverhältnisse, instabile Währung, ineffiziente Verwaltung, korrupte Justiz, zu hohe Steuern, zu wenig Forschung, starre Klassenschranken, Nepotismus, religiöse Einflüsse und so weiter und so weiter.

Die Aufzähler dieser Litanei merken gar nicht, wie mit jedem weiteren Grund, den sie anführen, das Marktargument immer mehr verblasst. Marktwirtschaft, so muss man aus der Litanei schließen, ist eine vielleicht notwendige, aber noch keine hinreichende Bedingung für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Demokratie.

Wirtschaft ist kein Supermarkt mit 24 Kassen, sondern ein komplexes System aus historischen, geographischen, politischen, soziologischen, demographischen, psychologischen und zufälligen Bedingtheiten, rational und irrational handelnden Akteuren, undurchschaubaren Kaskaden von Rückkopplungen und Nebenwirkungen und sich ständig ändernden nichtlinearen Entwicklungen – zu komplex für wissenschaftliche Theorienbildung, zu dynamisch und verflochten, um Teilaspekte aus diesem Geflecht herauszulösen und durch Experiment und Beobachtung empirisch messbare Gesetzmäßigkeiten zu gewinnen. Theoretische Modelle können immer nur Teile des Gesamtzusammenhangs abbilden, und selbst wenn diese Teile zutreffend abgebildet werden, besteht keine Garantie, dass diese Abbildung den betreffenden Ausschnitt zu jeder Zeit zutreffend beschreibt.

Daher wird, wer sich eine bestimmte Theorie zurechtlegt, in diesem Dschungel von Komplexität mühelos jene sechs bis zwölf Belege finden, die seine Theorie stützen. Ein zweiter wird zwölf andere Belege finden, die das Gegenteil der Theorie beweisen, ein dritter findet die Belege für eine dritte Theorie, und so kann man das Spiel immer weiter treiben, und was immer dabei als Theorie herauskommt, wird sich rasch als Theorie mit begrenzter Reichweite herausstellen, die schnell an der Realität zerbricht.

Daher wird es dabei bleiben, dass sich wegen der Komplexität der Wirtschaft jene Experten regelmäßig irren und ihre Prognosen dauernd korrigieren müssen, die wider besseres Wissen vorgeben, diese Komplexität zu durchschauen oder gar unter Kontrolle zu haben. Die Blamage des Jahrhunderts war die Erwartung des ehemaligen Finanzministers Theo Waigel samt seines Kanzlers Helmut Kohl, "ein sich selbst tragender Aufschwung" in den neuen Bundesländern werde es dem Bund ermöglichen, die Kosten der deutschen Einheit aus der Portokasse zu bezahlen – und es gab nur wenige Experten, die ihm widersprachen. Wie die Kinder an den Weihnachtsmann, so haben diese Experten an die Zauberkraft und "die Selbstheilungskräfte" des Marktes geglaubt. Einer der wenigen, die das nicht taten, war übrigens Oskar Lafontaine, der angeblich von Wirtschaft keine Ahnung hat.

Ein bisschen mehr Bescheidenheit stünde daher den Ökonomen wohl an, und weil ihre Lehren immer interessengeleitet sind, haben Laien allen Grund, den Leuten vom Fach auf die Finger zu sehen. Dort, wo es nicht primär um Wahrheit und Erkenntnis geht, sondern um Macht und Interesse, müssen sich Laien sogar einmischen.

Es gibt keine objektiv richtige Wirtschaftspolitik. Es gibt nur Regierungen, die mal diese, mal jene Klientel besser bedienen. In den letzten Jahren hat sich die Politik eindeutig an jenen Theorien orientiert, welche den Interessen der wohlhabenden Minderheit diente. Es ist Zeit, dass wir wieder Regierungen bekommen, welche an die Interessen der weniger begüterten Mehrheit denken.

Wir würden sie bekommen, wenn die weniger begüterte Mehrheit endlich ihr Interesse wahrnähme und die Regierungen daran erinnerte. Tun wir’s doch einfach.

Epilog

In den siebziger Jahren mokierten sich Wirtschafts-Liberale über die marxistischen Theoretiker, die mit Hilfe eines Denkers des 19. Jahrhunderts die Probleme des 20. Jahrhunderts zu lösen versuchten. Die gleichen Wirtschaftsliberalen wollen heute die Probleme des 21. Jahrhunderts mit einem Denker des 18. Jahrhunderts lösen: mit Adam Smith, der 1790 gestorben ist, achtundzwanzig Jahre bevor Karl Marx geboren wurde.


22. Februar 2002