Aktion für mehr Demokratie

von
Klaus Staeck
und
Johano Strasser

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Lieber Oskar Negt,

Wir kennen uns nun schon seit unseren Studientagen in Heidelberg. Gemeinsam haben wir gegen Ende der Kohl-Zeit mehr als zehn Ideentreffs organisiert, um das Gespräch zwischen Künstlern, Intellektuellen und Politikern der Sozialdemokratie nicht abreißen zu lassen. Im August 1998 kamen zu unserem euroVISIONEN-Festival im Willy-Brandt-Haus und Berliner Ensemble so viele Kulturschaffende wie zu den besten Zeiten Willy Brandts, um Flagge zu zeigen und mit zu helfen, endlich die Ära Kohl zu beenden, was wenige Wochen später dann auch geschah.

Im Rausch des unerwartet hohen Wahlsieges für Rot/Grün forderte das neue Machtgefühl von den unmittelbar Beteiligten einen überraschend hohen Tribut. Der politische Neubeginn, auf den wir aktiv hingearbeitet und den wir den Wählern versprochen hatten, wurde anfangs mehr verstolpert, als dass die überfälligen Reformvorhaben zielstrebig angepackt worden wären. So herrschte zunächst das Design über das Bewusstsein.

Der nicht angekündigte Rücktritt Oskar Lafontaines von allen Ämtern und Funktionen traf wohl nur uns, nicht jene aus den eigenen Reihen, die emsig an seinem Stuhl gesägt hatten. Schließlich hatten wir den Wahlkampf mit zwei Leuten an der Spitze geführt, die jeweils für einen anderen Politikansatz standen und stehen. Doch plötzlich erwies sich die vor der Wahl so medienwirksam zur Schau getragene Solidarität des Führungsduos als Farce, war einer plötzlich nicht mehr an Bord des Tankers SPD.Diese vor allem auch emotional empfundene Lücke, die der Mann, der bis heute nachhaltig behauptet, das Herz schlage links, hinterließ, wurde bis heute nicht durch andere wirklich gefüllt. Ich erwähne das nicht als Vorwurf, sondern auch als Eingeständnis der Schwäche der Linken, denen ich mich mehr verbunden fühle als anderen. Einzelkämpfer können in der Kunst recht erfolgreich sein, in der demokratisch verfassten Politik sind sie selten ein überzeugendes Erfolgsmodell, wenn es darum geht, Mehrheiten zur Durchsetzung von politischen Überzeugungen und Zielen zu organisieren.

Nach dem Weggang Lafontaines wurde dieses Dilemma wieder einmal besonders deutlich.2002 stehen wir wieder in einer Wahlauseinandersetzung und haben es ungleich schwerer als vor vier Jahren. Nach sechzehn langen quälenden Jahren mit und unter Helmut Kohl war 1998 der Wunsch nach dem Ende seiner Herrschaft schließlich so übermächtig geworden, dass seine Abwahl wie eine Befreiung wirkte. Der hohe Vertrauensvorschuss für die neue Regierung und die überraschend deutliche Niederlage Kohls versprachen tatsächlich einen Politikwechsel und nicht nur eine Personalrochade. Jetzt sind wir in der ungleich schwierigeren Situation, eine Regierung zu verteidigen und zur Wiederwahl zu empfehlen, zu deren Wahlsieg wir zwar seinerzeit nicht ganz unwesentlich beigetragen haben, die inzwischen aber viele gerade ihrer treuesten Anhänger zunehmend irritiert, um den gegenwärtigen Zustand am freundlichsten zu umschreiben. Nun ist es "unsere" Regierung, die jetzt alle Probleme am Hals hat, auch die langfristigen, die in einer Legislaturperiode zwar angepackt, aber nicht gelöst wurden. Sollen wir deshalb den Wählern sagen, sie möchten uns doch bitte noch einmal ihre Stimme geben, weil noch zu viel unerledigt ist und wir schon deshalb wieder die Regierung stellen müssten? Kein all zu überzeugendes Argument, haben wir doch Helmut Kohl sein ewiges "Weiter so" stets auf das Heftigste angekreidet.

Versuchen wir es besser mit einer Bilanz, was aus dem viel beschworenen rot-grünen Projekt geworden ist, das wir als Fahne stets vor uns hergetragen haben, für das wir hartnäckig, wie wir nun einmal sind, immer noch werben. In vielen Bereichen kann das Erreichte sich durchaus sehen lassen. Da ist die Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts um den Preis, dass Roland Koch mit seiner unchristlichen Hetze gegen Ausländer zu seinem hessischen Ministerpräsidentenposten kam. Die Rückkehr zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und zum Kündigungsschutz sind gesetzlich verankert. Die Erhöhung des Kindergeldes, die Neuordnung des Behindertenrechts, die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, der Einstieg in den Ausstieg in Sachen Atomenergie, der Einstieg und die Beibehaltung der immer noch hart umkämpften Ökosteuer, die stärkere Förderung regenerativer Energien, das gegen größten Widerstand vom Bundestag beschlossene Zuwanderungsgesetz sind politische Erfolge. Das gegen Erpressungsversuche durchgesetzte Urhebervertragsrecht, die Novellierung des Betriebs-verfassungsgesetzes, das Teilzeitarbeits- und Tariftreuegesetz, die Förderung des ökologi-schen Landbaus und neue Perspektiven in der Entwicklungspolitik, um nur einige begonnene und abgeschlossene Reformvorhaben zu nennen, können sich durchaus sehen lassen. Sind das alles nur Kleinigkeiten unter dem Stichwort: kosmetische Korrekturen? Wie kommt es, dass die Enttäuschung über die Renten- und Steuerreform, die immer noch viel zu hohen Arbeitslosenzahlen und der unerledigte Kampf gegen die im Gesundheitswesen nach wie vor wütende Hydra für nicht wenige schwerer wiegt als alles bisher Erreichte?

Da ist aber auch noch die Erinnerung an die Beteiligung von Rot-Grün am Kosovokrieg, der Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien und Afghanistan. Sind nicht, trotz gegenteiliger Beteuerungen, die deutschen Fuchs-Spürpanzer in Kuwait am Ende nicht doch die Vorhut im Kampf gegen den "Schurkenstaat" Irak als Teil der "Achse des Bösen"? Gehört auch dieses Engagement zum Projekt "uneingeschränkte Solidarität", die ich übrigens mit niemandem teile? Bezog sie doch Gerhard Schröder seinerzeit ausdrücklich gerade nicht auf Abenteuer dieser Art. Da bleiben Fragen offen, die noch beantwortet werden müssen.

Wie kommt es also, dass die vielen Reformschritte, vor allem auch in der eigenen Anhängerschaft, oft so gering geschätzt werden, so selbstverständlich unter der Rubrik "Verschiedenes" abgeheftet werden? Vielleicht, weil nicht ein vorzeigbares, alles überragendes Reformthema erkennbar wird, an dem wenigstens noch in der nächsten Legislaturperiode gearbeitet werden muss und diese Regierung deshalb unbedingt vier weitere Jahre das Mandat der Wähler benötigt.

Es gibt aber nun einmal kein vergleichbares Projekt wie die neue Ostpolitik Willy Brandts. Die deutsch-deutsche Vereinigung schleppt sich, begleitet vom Klagegesang der Unzufriedenen, durch die Mühen der Ebene. Deutschlands neue Rolle in der Welt eignet sich nach unseren historischen Erfahrungen ebenfalls nicht für laute Fanfarenstöße. Wo man hinschaut also nur kleine Brötchen statt phantastischer Torten, nur Flickwerk in sumpfigem Gelände statt kühner Visionen? Ich glaube nein. Aber, wer von den Enttäuschten glaubt das sonst noch?

Anders gefragt, lieber Oskar, was tun wir bis zum Wahltermin im September? Schlagen wir noch einmal laut und vernehmlich die alte Trommel für Rot-Grün? Und bei allen berechtigten Zweifeln am kollektiven Gedächtnis: Woher wir kommen, wissen wir, aber wissen wir auch wirklich, wohin wir gehen wollen, ist wenigstens das politische Ziel noch klar und beschreibbar? Können wir die Unterschiede zwischen den bei der Wahl konkurrierenden Parteien noch hinlänglich und überzeugend benennen? Schließlich drängeln alle Beteiligten so ungestüm in die alte Neue Mitte, dass man um ihre Gesundheit bangen muss. Schließlich ist doch der Generalverdacht nicht von der Hand zu weisen, dass auch die Sozialdemokraten längst einem neoliberalen Weltbild folgen und das Prinzip Solidarität auch für sie ein Auslaufmodell ist.

Gewiss, die Kandidatur von Edmund Stoiber, dem eifernden, humorlosen Ziehsohn von Franz Josef Strauss, hat uns die Arbeit etwas erleichtert. Denn ich kann nur in Alternativen denken. Natürlich wollen wir beide keinen Kreide-Ötzi aus den bayrischen Bergen mit Günter Beckstein und Roland Koch im Gefolge. Wir wollen keinen Kanzler, der so zweifelhafte Gestalten wie Jörg Haider und Silvio Berlusconi zu seinen politischen Freunden zählt, die es mit der Demokratie nun einmal nicht all zu genau nehmen. Dabei ist es weniger die Person Stoiber, die mich schreckt, sondern die dumpfen Gefühle, die Leute seiner Couleur in Teilen ihrer Anhängerschaft mobilisieren.

Im Keller habe ich noch einen Restposten meines Aufklebers "Bei der CDU funktioniert nur der Rückwärtsgang". Ich sollte ihn reaktivieren. Denn der Unionskandidat definiert seine Zukunftspläne weitgehend über Rückrufaktionen in Sachen Atomausstieg, Kündigungsschutz, Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung, Ökosteuer und Zuwande-rung. Ein Nostalgieprogramm über SMS versendet, ein Stück aus dem Panopticum bavariae mit der Verheißung Kruzifixe in allen Klassenzimmern vom Rhein bis Oder und Neiße. Gern will ich zugeben, satirisch gibt der Stoiber Edmund mit seinem Trachtenhut und Jankerl inmitten seiner Gebirgsschützenbrüder mit ihren Rauschebärten nicht all zu viel her. Da war der Strauß schon ein anderes Kaliber. Insoweit ist der Kanzlerkandidat auch gefährlicher, weil vielen ähnlicher. Schon verkünden selbst einige Gewerkschafter, die sich vor der Auseinandersetzung drücken wollen - noch - hinter vorgehaltenerHandHand: Sie könnten durchausHand Hand: Sie könnten durchaus auch mit einem Kanzler Stoiber leben, was immer das auch heißen soll.

Solange es noch keine Wahlpflicht für alle Autos gibt, wird es also diesmal schwerer werden, die Wahlen zu gewinnen. Dabei könnte ich es mir diesmal leicht machen. Hat doch diese Regierung bisher nicht zu erkennen gegeben, dass sie auf eine Wahlunterstützung durch mich und die in der 'Aktion für mehr Demokratie' verbundenen Sympathisanten überhaupt Wert legt. Eine Ursache mag durchaus in unserem kürzlich veröffentlichten Aufruf "Die Zeit ist reif" liegen mit ihrem Kernsatz "Die völlige Ökonomisierung der Gesellschaft ist ein Weg in die Barbarei". Ich bin diesmal also völlig frei, würde ich nicht nun schon zweiundvierzig Jahre lang einer Partei angehören, deren "Brüder" es rein liedmäßig wenigstens gelegentlich ungestüm "zur Sonne, zur Freiheit" drängt. Insoweit hast Du es besser. Parteipolitisch ungebunden bist Du umworbener, kannst dich in der Rolle des Schiedsrichters aufs Neue bewähren.

Wie ich uns kenne, werden wir natürlich wählen gehen, statt Stoiber. Auch deshalb, weil wir die Enttäuschung über das nicht Erreichte und das falsch Gelaufene noch nie zum Maßstab unserer Entscheidungen gemacht haben. Wir wissen, dass es nicht reicht, große Erwartungen an die Politik zu formulieren, sondern leider auch Mitarbeit bedeutet, vor der sich die meisten lieben Mitbürger phantasievoll drücken. Der Plenarsaal ist nun einmal nicht die Arena, in der es genügt, dass auf den Zuschauerbänken abwechselnd der Daumen gehoben und gesenkt wird.

Zu gern werden pauschal alle Politiker in die Rolle der Bösewichte vom Dienst gedrängt, wird so getan, als würde alles viel besser laufen, hätten sie nicht ihre großen Hände überall mit im Spiel. Dabei haben wir sie alle irgendwann einmal gewählt und sind deshalb ein Teil, Spiegelbild von uns selbst. Wie in Anbetracht dieser zunehmenden Politik- und Politikerverachtung eine funktionierende Demokratie, ein auf Ausgleich bedachtes Gemeinwesen erhalten werden soll, wird mir immer rätselhafter. Während immer mehr brave Bürgerinnen und Bürger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung aktiv als Volkssport betreiben, entwickeln wir uns rasant zu einer gnadenlosen Forderungsgemeinschaft, die unter Gemeinwohl nur noch die bedingungslose Befriedigung eigener Bedürfnisse versteht und durchzusetzen versucht. Besonders die Wohlhabenden entziehen sich immer häufiger ihren öffentlichen Verpflichtungen, machen sich den Staat zur Beute, setzen ganz auf die Schlupflochsuche ihres Steuerberaters, gehen mit schlechtem Beispiel voran.

Es ist etwas faul in Deutschland, wenn man in unserem Staat ein angesehener Bürger werden und bleiben kann, obwohl man bei einem Millioneneinkommen keinen Cent an Steuern zahlt. Wer andererseits es völlig in Ordnung findet, dass aberwitzige Millionen in Fußballerbeine fließen, sollte sich nicht das Maul zerreißen über das vergleichsweise lächerliche Gehalt des jeweiligen Bundeskanzlers. Wir sollten übrigens aufhören, uns immer härter um die Verteilung des immer kleiner werdenden öffentlichen Kuchens zu balgen, sondern uns endlich Gedanken machen, wie dieser Kuchen wieder größer wird, wie auch die wieder zur Kasse gebeten werden, die zwar ausgiebig vom Gemeinwohl profitieren, aber nichts mehr zu dessen Erhalt beitragen, obwohl sie es ohne weiteres könnten. Wirtschaft wird eben doch nicht nur in der Wirtschaft gemacht. Der häufige Ruf nach dem Staat bei drohenden Firmenpleiten, in Sachen Konjunkturprogramme und Facharbeitskräftemangel sind Beweis genug.

Sorgen bereitet mir die wachsende Zahl von angedrohter Wahlverweigerung auch unter den politisch Anspruchsvolleren. Einige erhoffen sich gar nach einer in Kauf genommenen Wahlniederlage von Rot/Grün einen neuen Aufbruch mit diesmal wirklich linker Politik. Auf meine beharrliche Frage, mit welchen lebenden Akteuren man denn diesem neuen Morgenrot entgegenschreiten wolle, blieben mir bisher alle eine Antwort schuldig. Ich erinnere mich, dass schon 1979 linke Splittergruppen der bizarrsten Art empfahlen, Franz Josef Strauß statt Helmut Schmidt zu wählen, weil sie die real verachteten sozial-liberalen Verhältnisse auf diese Weise zum Tanzen bringen wollten, an deren Ende der berühmt-berüchtigte Neue Mensch wie Phönix aus der politischen Asche steigen sollte, um uns endlich das Paradies auf Erden zu bescheren, das die seltsamen Propheten aber vorsichtshalber selbst definieren wollten. Im Übrigen empfehle ich einen analytischen Blick auf den Zustand der Oppositionsparteien in Österreich und Italien, wenn man Politik noch als Beschäftigung mit der Wirklichkeit und nicht als entrücktes Wunschdenken definiert

Wer also wider jede historische Erfahrung auf eine wundersame Erneuerung in der Opposition setzt, tut das entweder in Unkenntnis des Zustandes der in Frage stehenden Parteien oder strapaziert das Prinzip Hoffnung in völlig unzulässiger Weise. Zur Erinnerung: Der letzte Irrtum dieser Art dauerte immerhin sechzehn lange Jahre. An der Wiederholung dieses Experiments habe ich jedenfalls nicht das geringste Interesse, und das nicht nur wegen meines fortgeschrittenen Lebensalters.

Es steht wieder einiges auf dem Spiel und nicht nur die Entscheidung zwischen dem sprichwörtlichen kleinen oder größeren Übel. Ich habe von dieser Übel-Theorie übrigens nie etwas gehalten. Auch ohne Sehhilfen sind Unterschiede zwischen den Parteien erkennbar. Wer wollte leugnen, dass schon die Konstellation ROT/GELB eine völlig andere wäre als ROT/GRÜN? Ich weigere mich auch, die fällige Wahlauseinandersetzung auf einen medienwirksamen Boxkampf zwischen Schröder und Stoiber zu reduzieren. Wer sich selbst zum Zuschauer macht, muss sich gefallen lassen, als Zuschauer behandelt zu werden.

Bei allem Zorn werde ich mich natürlich wieder in den Wahlkampf stürzen, schon um eigene Positionen zur Sprache zu bringen und um jene Kandidatinnen und Kandidaten zu unterstützen, die den Kampf um soziale Gerechtigkeit und ökologischen Umbau keineswegs aufgegeben haben. Nüchtern betrachtet ist nach Lage der Dinge ein neuer Anlauf zu einer Reformpolitik, die diesen Namen verdient, nur zu erreichen, wenn die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft werden und es gemeinsam mit den Grünen noch einmal für eine Regierungsbildung reicht. Auch in Anbetracht der zur Wahl stehenden Alternative hat die Regierung eine zweite Chance verdient. Es wird mit an uns liegen, ob sie genutzt wird.

Mit solidarischen Grüssen

Dein Klaus Staeck

Text veröffentlicht in:

Oskar Negt (Hrsg.): EIN UNVOLLENDETES PROJEKT -
Fünfzehn Positionen zu ROT-GRÜN
Orginalausgabe im Steidl-Verlag, stb 175,
160 Seiten, Juli 2002, Euro 9,-
ISBN 3-88243-851-7