Aktion für mehr Demokratie

von
Klaus Staeck
und
Johano Strasser

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Klaus Staeck:
Der Kampf geht weiter

Der Bundestagswahlkampf ist vorbei. Rot-Grün hat sein Projekt erfolgreich verteidigt. Stoiber bleibt mit seinem Beckstein im schönen Bayern. Die Freude der Wahlsieger war nach Bangen und Hoffen groß, aber nicht überschwänglich. Die AKTION FÜR MEHR DEMOKRATIE hat sich wieder nach Kräften in die Wahlauseinandersetzungen eingemischt. Grund genug, allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern für ihren selbstlosen Einsatz zu danken.

Neben dem klaren Bekenntnis zur SPD enthielt unser Wahlaufruf WÄHLEN STATT STOIBER auch einen Forderungskatalog an die neue Bundesregierung. Viele kritische Linke und Grüne haben sich die Wahl nicht leicht gemacht, konnten oft nur mit Mühe davon überzeugt werden, Rot-Grün eine zweite Chance zu geben.

In vielen Wahlveranstaltungen hatten wir zeitweise einen schweren Stand. Das wurde erst besser, als originär sozialdemokratische Themen in den Mittelpunkt der Auseinandersetzun-gen rückten: Frieden und soziale Gerechtigkeit. Dadurch wurden die Parteien bzw. die Lager wieder unterscheidbar. Das gilt vor allem für den Fall festgehalten zu werden, dass die alte Neue Mitte im Verbund mit der Unternehmerinitiative Neue Soziale Marktwirtschaft wiederbelebt werden sollte. Diese Warnung ist um so notwendiger, als die neoliberale Marktideologie, vertreten durch einflussreiche Wortführer auch in den eigenen Reihen, sozialdemokratische Grundüberzeugungen zu überlagern und außer Kraft zu setzen droht. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Neoliberalos kampflos zurückziehen werden. Dafür waren sie in der Vergangenheit zu erfolgreich in fast allen Parteien, Gewerkschaften und Institutionen.

In Erinnerung bleiben sollte aber auch, dass dieser Wahlsieg gegen den erbitterten Widerstand der meisten Verbände und so gut wie aller relevanten Medien erkämpft wurde. Vor allem die Medienblockade erinnerte an die kältesten Zeiten des Kalten Krieges. Dass sich BILD im Kampf gegen ROT-GRÜN wieder am unappetitlichsten hervortat, kann nur den verwundern, der sich über die wahren Interessen des Springer-Konzerns gefährlichen Illusionen hingab und möglicherweise immer noch hingibt. Wir werden darauf zu achten haben, welche roten und grünen Spitzenpolitiker diese frischen Erfahrungen missachten und erneut eine Kumpanei mit Springers Lügenblatt eingehen. Erinnert sei dabei an Günter Grass’ Urteil, wonach BILD eine Zeitbombe ist, die jederzeit scharf gemacht werden kann.

Viele haben sich darüber gewundert, dass in den Medien so gut wie nichts über die Aktivitäten der AKTION FÜR MEHR DEMOKRATIE zu erfahren war, sieht man von zwei großen, durch Spenden finanzierte Zeitungsanzeigen in der Frankfurter Rundschau und der Süddeutschen Zeitung einmal ab. Die Erklärung ist einfach. Nicht wenige Journalisten haben sich zwar nach unserer Arbeit erkundigt. Da wir aber nur Positives zu berichten hatten, erlahmte das Interesse rasch. Dass sich so viele Künstler und Intellektuelle wie nie zuvor mit Name und Adresse zur Fortsetzung der rot-grünen Politik bekannten, war offenbar kaum eine Erwähnung wert. Man blieb lieber bei der Dauerjammeriade vom Schweigen der Intellektuellen. Eine Beschreibung der Wirklichkeit konnte da nur stören.

Mit diesen Enttäuschungen müssen wir mit Sicherheit auch in Zukunft leben. Es sollte uns trotzdem nicht entmutigen. Denn die Erfahrung, gegen die geballte Macht der Medien, Verbände und Konzerne entscheidende Wahlen dennoch gewonnen zu haben, sollte uns die Kraft geben, auch scheinbar unpopuläre Entscheidungen und Entwicklungen in Angriff zu nehmen, wenn sie im Interesse des Friedens sind und einem mehr an sozialer Gerechtigkeit dienen. Die bedrohlich geöffnete Schere zwischen arm und reich muss wieder geschlossen werden, wenn der innere Frieden gewahrt bleiben soll.

Gerhard Schröder hat vor allem gegen Ende des Wahlkampfes viele gute Reden gehalten, die es leichter machten, den Sozialdemokraten noch einmal die Stimme zu geben. Wir sollten ihn und das rot-grüne Spitzenpersonal daran erinnern, sollten sie sich vom Kerngehalt dieser Versprechungen zu weit entfernen. Es liegt aber auch an uns, sich in die eigenen politischen Belange weiter kräftig einzumischen, statt aus der gesicherten Zuschauerperspektive mehr oder weniger kluge Ratschläge zu erteilen. Die Erwartungen an die neue rot-grüne Regierung sind gewaltig, die selbst gesetzten Ziele und Aufgaben immens. Unsere von Zeit zu Zeit sicher notwendige Kritik wird um so mehr Gehör finden, wenn wir unseren eigenen tatkräftigen Beitrag leisten und unsere Energie nicht im Klagen und Jammern darüber vergeuden, dass die praktizierte linke Politik nun zum wiederholten Male nicht links genug ist. Eine dritte Chance wird Rot-Grün sicher nicht bekommen, wenn es die nächsten vier Jahre nur beim ‚Weiter so’ bleibt.

Klaus Staeck