Am 18. September geht es um eine Richtungsentscheidung

Bei aller Kritik, die wir an einzelnen politischen Entscheidungen der Vergangenheit hatten: Wer nicht möchte, dass der Sozialstaat demontiert, Arbeitnehmerrechte beschnitten und die Gewerkschaften zerschlagen werden, muss die SPD stärken.



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Die gegen massiven Druck verteidigte klare Haltung von SPD und Regierung zum Irak-Krieg bleibt unvergessen. Unter einer Unions-Kanzlerin stünden heute deutsche Truppen im Irak.

Auch die Haltung der rot-grünen Regierung zur UNO und zu Europa, eine effektive Entwicklungspolitik, sowie die erfolgreiche Initiative zur Entschuldung der Länder der Dritten Welt gehören zu den Aktivposten in der Regierungsbilanz.

In der Familienpolitik, bei der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Verbraucherschutz– und Behindertenpolitik hat die rot-grüne Regierung die Lebensbedingungen der Menschen wesentlich verbessert. In der Energiepolitik werden durch die Förderung von erneuerbaren Energien Umweltschutz- und Beschäftigungsziele gleichermaßen erreicht. Dass Union und FDP den eingeleiteten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen wollen, ist für uns Grund genug, SPD zu wählen.

Nachdem sich die SPD von den gescheiterten neoliberal inspirierten Konzepten endlich wieder löst und ihren eigenen sozialdemokratischen Weg der Reformen geht, ist sie dabei, auf den Feldern Beschäftigungspolitik und soziale Sicherung verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Es geht darum, ein möglichst großes Maß an sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen: beim Zugang zu Bildung und Arbeit, bei der Teilhabe an Demokratie und Kultur und in der Verteilung des erwirtschafteten Reichtums der Gesellschaft.

Es geht um die Verteidigung der öffentlichen Güter in einer sozialen Marktwirtschaft gegen die Begehrlichkeiten der Marktradikalen von Schwarz-Gelb. Die sozialen Sicherungssysteme müssen künftig stärker über Steuern finanziert werden, wenn man den Faktor Arbeit auf sozial verträgliche Weise von Abgaben entlasten will. Eine von der SPD vorgeschlagene Millionärssteuer, die konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern und Bekämpfung von Steuerhinterziehung sind wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit und eine Voraussetzung dafür, dass der Staat seinen vielfältigen Verpflichtungen zum Wohle der Bürger wieder besser wahrnehmen kann als bisher.

Am deutlichsten werden die Unterschiede zwischen den Parteien bei der Gesundheitsvorsorge. Hier steht eine alle Berufsgruppen und Einkommensarten einbeziehende solidarische Bürgerversicherung von Rot-Grün gegen das neoliberale Modell der Kopfpauschale von Union und FDP zur Wahl.

Für die SPD sind Bildungsausgaben stets die wichtigste Zukunftsinvestition, sind Forschung und Bildung vor allem eine öffentliche Aufgabe. Schließlich geht es um die Verteidigung eines liberalen Lebensgefühls gegen konservative Lebensstile mit all den Zumutungen und Lähmungen, die wir während der 16jährigen Kohl-Zeit zur Genüge erfahren haben.

Eine SPD, die in dieser Weise ihr Profil schärft, kann auf unser Engagement zählen. Wir werben für die Wiederwahl der SPD, weil einige von Rot-Grün begonnene Projekte noch nicht erledigt sind und damit in Deutschland und Europa die Tür offen bleibt für eine Politik des friedlichen Miteinander, des Respekts vor anderen Kulturen und Lebensstilen, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und dem Schutz der Umwelt.

Claudia Amm, Schauspielerin · Prof. Egon Bahr · Hark Bohm · Prof. Dr. Peter Brandt · Prof. Dr. Fred Breinersdorfer · Katja Ebstein · Elke Ferner, ASF-Bundesvors. · Jürgen Flimm, Regisseur · Prof. Rupprecht Geiger, Maler · Günter Grass · Jörg Gudzuhn, Schauspieler · Norbert Hansen, Gew.vors. TRANSNET · Reinhard Hauff · Dr. Volker Hauff · Gert Heidenreich · Christian Hochhuth, Kommunikationsdesigner · Hannes Jaenicke, Schauspieler · Wolfgang Katzmarek, Betriebsratsvors. · Reinhard Klimmt · Kirsten Klöckner, Künstlerin · Günter Lamprecht, Schauspieler · Erich Loest · Prof. Dr. Jürgen Manthey · Prof. Dr. Oskar Negt · Gerhard Olschewski, Schauspieler · Ernst-Ludwig Petrowsky, Jazzmusiker · Peter Rühmkorf · Dr. Hans-Joachim Schabedoth, Gewerkschaftssekretär · Asta Scheib · Prof. Dr. Dieter Schnebel, Komponist · Friedrich Schorlemmer · Prof. Dr. Dr. Udo Simonis · Prof. Klaus Staeck · Gerd Steidl, Verleger · Prof. Dr. Johano Strasser · Strawalde, Maler · Frank Teichmüller, Gewerkschafter · Prof. Dr. Klaus Traube · Wolfgang Völz, Schauspieler · Eduard Wörmann, Pfarrer u.v.m.

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