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Opposition als Selbstzweck29. August 2005Ein eher konservativer Publizist hat schon in den 50er Jahren festgestellt: Meinungsfreiheit ist die Freiheit von ein paar reichen Leuten, frei ihre Meinung zu sagen. An dieses harte Urteil muss ich jetzt häufiger denken. Vergessen scheint die Tatsache, dass Meinungs- und Informationsfreiheit die zwei Seiten derselben Medaille sind und die Informationsmöglichkeit die Voraussetzung für Meinungsbildung ist und deshalb Presse, Funk und Fernsehen eine besondere Verantwortung tragen.Das haben viele, die sich Journalisten nennen, offenbar vergessen. Oder kann jemand beweisen, dass wir etwa über alternative Wirtschaftskonzepte ausreichend informiert werden, die vom Hauptstrom der neoliberalen Wirtschaftsideologie abweichen? Stattdessen wird nun seit Wochen – begleitet vom zunehmenden Umfrageterror – eingehämmert ROTGRÜN sei gescheitert, am Ende, ein Auslaufmodell. In diesem Lamento unterscheiden sich TAZ und FAZ, ZDF und SAT1 nur in Nuancen. Von den Springer-Blättern erwartet man nichts anderes. So ist zu befürchten, dass der Wille des zerstörerischen Neoliberalismus demnächst endgültig vollstreckt werden soll. Jener dubiose Unternehmerverein mit dem Namen Neue soziale Marktwirtschaft scheint auf ganzer Front zu siegen: weg mit dem Sozialklimbim und allen demokratischen Girlanden. Mit Kirchhof haben sie schon mal einen ihrer Botschafter im „Kompetenzteam“ der Union untergebracht. Nicht Vorfahrt für Arbeit lautet in Wahrheit die Parole, sondern Vorfahrt für die Marktradikalen in der Wirtschaft. Und was macht das liebe Wahlvolk? Am 24. August meldete dpa: „Von einer Regierungsübernahme durch die Union erwartet die Bevölkerung vor allem Belastungen durch Steuererhöhungen und die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten und Krankenkassenleistungen.“ Die uns in immer schnellerer Folge belästigenden Umfragen behaupten derzeit jedenfalls, dass diese höchst negative Erwartung auch noch gewählt wird. Auf der Fahrt zu einer Veranstaltung ins Ruhrgebiet stellte mir ein Zugbegleiter die scheinbar einfache Frage, wie es käme, dass sich all jene, die von Schröder den eigenen kleinen Finger verletzt sehen, nun ausgerechnet die wählen wollen, die gleich die ganze Hand abhacken. Etwas hilflos habe ich mich nur mit einem Hinweis auf die PISA-Studie gerettet. Denn wer nicht mehr in der Lage ist, die eigenen Interessen wahrzunehmen, handelt zumindest politisch dumm. Ähnliches gilt für die Gewerkschaften. Verärgert über Maßnahmen von ROTGRÜN schweigen sie weitgehend gegenüber denen, die sie erklärtermaßen auf Null bringen wollen. Ach ja, da gibt es ja noch die Linkspartei, mal mit, mal ohne Zusatz PDS. Eine Truppe, die auf jeden Fall in der Opposition bleiben will. Das gefällt so manchem Linken am besten: ohne direkt in der politischen Verantwortung zu sein mal wieder so richtig auf die Pauke hauen, während die anderen mit Unterstützung der Medien ihre Grausamkeiten ungestört umsetzen. Zu Beginn der Kohl-Zeit hat Herbert Wehner eine Oppositionszeit von 12 Jahren vorausgesagt. Daraus wurden dann 16. Wieviel darfs denn diesmal sein? (Dieser Beitrag ist auch bei wahlblog05.de erschienen.)
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