von
Klaus Staeck
und
Johano Strasser
mit Unterstützung der
Initiative iDemokratie.de
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12. Ideentreff
MEHR SOZIALDEMOKRATIE WAGEN!
Im Bundestagswahlkampf 1998 haben wir uns für das Zustandekommen der Rot-Grünen Regierung eingesetzt. Wir wollen auch weiter die Regierungsarbeit kritisch begleiten und die begonnenen Reformvorhaben unterstützen. Wir knüpfen an unsere bisher elf ldeentreffs an und laden ein zum 12. Ideentreff
MEHR SOZIALDEMOKRATIE WAGEN!
Samstag, 27. November 99
11.00 Uhr bis etwa 15 Uhr
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
(Teilnahme auf Einladung)
 Bisher haben ihre Teilnahme fest zugesagt: Wolfgang Thierse, Regine Hildebrandt, Friedrich Schorlemmer, Detlev Albers, Dieter S. Lutz, Michael Roth MdB, Andrea Nahles MdB, Hermann Scheer MdB, Monika Griefahn MdB, Gert Weisskirchen MdB, Friedhelm Julius Beucher MdB und Hans Eichel.
Mit guten Gründen steht in unserer Verfassung im Art. 20, 1: "Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Über den Sozialstaat hat sich die deutsche Bevölkerung mit den Prinzipien einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung versöhnt. Der Sozialstaat ist so etwas wie die geheime Geschäftsgrundlage der Demokratie.
Er ist zugleich auch eine der Grundlagen unseres Wohlstands. Nachweislich ist wirtschaftliche Produktivität dort am höchsten, wo nicht Billiglöhne gezahlt werden, sondern das Lohnniveau hoch ist. Menschen, die nicht alltäglich Existenznot leiden, arbeiten mehr und besser, beteiligen sich intensiver, wenn es um die gemeinschaftlichen Angelegenheiten geht. Wo Not und Elend
wachsen, wachsen auch die Kriminalität und damit auch die lnteraktionskosten der Ökonomie.
Die Parole "Mehr Demokratie wagen!" muss heute ergänzt und bestätigt werden durch die Forderung: "Mehr soziale Demokratie wagen!" Ohne ausgleichende Gerechtigkeit kann keine Demokratie stabil bleiben, geraten auf Dauer auch Zivilität und Wohlstand in Gefahr. Die wachsende Zahl derer, die sich nicht mehr an den Wahlen beteiligen, weil sie ihre Interessen von
Parteien und Politikern nicht mehr wahrgenommen sehen, ist ein Alarmzeichen.
Die europäischen Sozialstaatstraditionen sind geboren aus dem Gedanken, dass politische Demokratie und die Beseitigung von Not und grober Ungerechtigkeit nur gemeinsam ein stabiles Fundament einer zivilen Gesellschaftsordnung bilden können. Das ist bei allen Unterschieden im
Detail in allen Ländern Europas ähnlich. Es wäre fatal, die amerikanischen Verhältnisse nachzuahmen. Gerade die sozialdemokratischen Parteien können eine solche Entwicklung nicht zulassen.
In einer reichen Gesellschaft wie der unsrigen ist das Geld für den zukunfsfesten Aus- und Umbau des Sozialstaats durchaus vorhanden. Die Sozialdemokratie muss nur den Mut haben, nicht nur die kleinen Leute immer mehr zu belasten, sondern auch den Reichen und den Krisengewinnlern ihren
Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben abzufordern.
Wer heute das Ende der Klassen und des Klassenkampfes verkündet, übersieht dass die Polarisierung von Arm und Reich, von Modernisierugsgewinnern und -verlierern die Gesellschaft immer tiefer spaltet. Dagegen müssen sich die deutschen Sozialdemokraten zusammen
mit den Gewerkschaftlern zur Wehr setzen. Nur wenn die Kluft zwischen Arm und Reich verringert und der Zusammenhalt der Gesellschaft gestärkt wird,können Freiheit und ein Klima gelassener Zivilität gedeihen.
Es geht aber um mehr als Semantik, denn es steht viel auf dem Spiel. Es stellt sich uns letztlich die Frage, ob wir das, was die Sozialdemokratie seit 150 Jahren hart erkämpft hat, zur Disposition stellen wollen - ,,den inneren Kern der sozialistischen Idee: den Anspruch, durch kollektives und organisiertes Handeln die Grundlagen des von der Herrschaft der Ökonomie bedrohten
sozialen Zusammenhalts der Menschen zu bewahren" (Pierre Bourdieu). Deshalb wollen wir das Thema zuspitzen und gemeinsam diskutieren.
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