Aktion für mehr Demokratie

von
Klaus Staeck
und
Johano Strasser

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Pro Ökosteuer!

Die Union will eine Verfassungsänderung für bundesweite Plebiszite blockieren. Sie hält Bürgerinnen und Bürger nicht für reif, über Sachfragen selbst zu entscheiden. Aber sie appelliert an die unterstellte Unreife, wenn es der Partei nützen könnte.

Sie tut das wider besseres Wissen. Die CDU-Vorsitzende hat als Umweltministerin für die Ökosteuer gestritten. Die Regierung Kohl hat Deutschland international verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid drastisch zu senken. Im CDU-Grundsatzprogramm heißt es: "Die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln". Oder: "Die entscheidenden Anreize ... zur Einsparung von Energie werden über die Ausgestaltung der Preise erfolgen, die schrittweise auch die ökologischen Kosten umfassen müssen". Dagegen sind sechs Pfennige pro Jahr auf Treibstoffe lächerlich wenig.

Auch die Union weiß, dass eine Abschaffung der Ökosteuer jetzt nur die Kassen der Multis füllen würde. Diese würden den neuen Spielraum für Preiserhöhungen nutzen. Die 21 Milliarden, die dank der Ökosteuer der Rentenkasse zugute kommen, gingen dann außer Landes.

Unsere ökologische Zukunftsfähigkeit, einst auch Thema von Angela Merkel, wird einem kurzfristigen parteipolitischen Kalkül geopfert. Die Union stellt mit ihrer Kampagne erkennbar das Parteiinteresse über das Gemeinwohl. Das hat auch Kohl getan. Er hat im Interesse der Partei guten Gewissens das Recht gebrochen. Die Union hat daraus nichts gelernt.

Es liegt im Interesse unserer Zukunftsfähigkeit und unserer Demokratie, dass diese durch und durch unredliche Kampagne scheitert.

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Unseren Aufruf finden sie auch auf der Seite www.sonnenseite.com.



Interview: Frankfurter Rundschau, 30.12.2000

"Kein Grund für Rot-Grün, sich erpressen zu lassen"

Klaus Staeck über die Kampagne "Pro Ökosteuer" und das Desinteresse der Regierung daran

Die von der "Aktion für mehr Demokratie" des Heidelberger Graphikers Klaus Staeck im Herbst gestartete Kampagne "Pro Ökosteuer" stößt bei Rot-Grün auf wenig Interesse. Trotzdem will Staeck weitermachen, sagte er dem Berliner FR-Korrespondenten Richard Meng.

Frankfurter Rundschau: Herr Staeck, freuen Sie sich auf Neujahr?
Klaus Staeck: Darauf freue ich mich jedes Jahr. Und für das, was wir angestoßen haben, ist es ja ein zentrales Datum . . .
. . . die nächste Steuererhöhung.
. . . eine Erhöhung der Ökosteuer, die aus guten Gründen beschlossen wurde und die dringend notwendig ist. Die muss sein und ich bin ja auch nicht der einzige, der das sagt. Die Zahl der Vernünftigen ist größer als man allgemein denkt.
Auf Ihrer Internet-Seite ist von bisher 3000 Unterzeichnern des Aufrufs pro Ökosteuer die Rede. Ist das viel oder wenig?
Dieser Aufruf, der übrigens von Erhard Eppler formuliert worden ist, war ein Test in einer sehr schwierigen Situation, als versucht worden ist, die Regierung zu erpressen. Ein Test darauf, wie weit der in den Medien artikulierte Protest bestimmter Interessensgruppen eine breite Basis hat. 3000 Unterschriften sind für uns sehr viel, weil wir ja praktisch keine weiteren Anstrengungen gemacht haben, außer den Aufruf einmal zu veröffentlichen. Innerhalb weniger Tage haben wir viele wirklich namhafte Unterzeichner gewonnen gegen diese Heuchelei der CDU, die glaubte, jetzt das leugnen zu können, was sie früher selbst noch gefordert hatte. Günter Grass zum Beispiel hat unterschrieben, Christa Wolf, auch Klaus Zwickel.
War die Aktion beim Kanzler willkommen?
Das weiß ich nicht. Wir haben die SPD-Führung, die Grünen-Führung und die Regierung informiert. Aber wir haben darauf keinerlei Resonanz erhalten.
Das heißt, die Unterstützten wollten gar nicht wissen, was aus der Aktion wurde?
Sie haben sich nicht erkundigt, wie es läuft. Aber unsere Aktion für mehr Demokratie handelt ja in Eigeninitiative. Mal stützen wir die Politik, mal kritisieren wir sie. Da hat man eine Art Sonderstellung, die manche Leute in den Parteien, die zentralistischer denken, auch stören mag.
Kann man der Regierung Schnöder so überhaupt helfen? Richten Sie sich aus deren Sicht vielleicht an die falsche Klientel?
Wir jedenfalls meinen, dass wir die richtige Klientel bedienen. Diejenigen, die diese Regierung gewählt haben, weil sie eine andere Politik wollten. Vor allem wollen wir nun ja, dass eine Regierung, die in diesem Punkt tatsächlich eine ökologische Politik macht, dafür breite Unterstützung bekommt. Die, wenn es Gegenwind gibt, nicht wieder alles in Frage stellen darf.
Kann es sein, dass die Regierung lieber gar keine Schlagzeilen über die Ökosteuer hätte als eine Werbekampagne dafür?
Sie scheint ihre ganze Kraft jedenfalls auf die eigene Medienpräsenz zu setzen und da kann man schon das Gefühl haben, dass die eigenen Leute, die hinter einer sozialökologischen Politik stehen und gerne mehr davon hätten, manchmal etwas vernachlässigt werden.
Wenn die CDU nun zu Neujahr die nächste Anti-Kampagne startet: Wird Klaus Staeck dann wieder für die Ökosteuer werben?
Mit Sicherheit werden wir dann wieder ganz aktiv und versuchen, diesen schwierigen Spagat der Ökosteuer zu erklären, der in der Tat vielen schwer vermittelbar ist. Es muss doch auch einem normalen Menschen verständlich sein, dass die Arbeit verbilligt werden muss und die Energie verteuert. Wir haben bisher mit unserer Aktion zwei Erfahrungen gemacht: Es ist nicht einfach, diesen Zusammenhang zu erklären. Aber es gibt, wenn man es versucht, große Unterstützung in der Bevölkerung. Da muss eine Regierung nicht mutlos werden, schon gar nicht erpressbar.

U. Höpfner

Thesen zur aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Mineralölpreise und die Ökosteuer

• Fossile Energieträger, das sind Kohle, Erdöl und Gas, sind in ihrer Verfügbarkeit begrenzt. Deshalb werden sie mittel- und erst recht langfristig knapper und somit wertvoller.
• Fossile Energieträger tragen mit ihren Kohlendioxidemissionen zum menschengemachten zusätzlichen Treibhauseffekt bei. Deshalb gibt es mehrere völkerrechtlich verbindliche internationale Vereinbarungen (Rio, Kyoto), die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Höhe der Reduktionen, die Zeitskala ihrer Durchsetzung und die Anerkennung von Ausgleichsmaßnahmen werden international verhandelt.
• Somit ist es aus Gründen der Verfügbarkeit der Ressourcen sowie des Schutzes der Erdatmosphäre unabdingbar, den Einsatz fossiler Energien so schnell und so weit wie möglich und verträglich zurückzufahren und ihn durch die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu ersetzen.
• Maßnahmen zur Energieeinsparung lohnen sich für den Investor um so mehr, je teurer er die ansonsten genutzte Energie bezahlen muss. Die erneuerbare Energie kann um so eher und einfacher die fossile Energie ersetzen, je teurer die fossile Energie ist.
• Ökosteuer macht in kleinen und vorhersehbaren Schritten fossile Energieträger, insbesondere Kraftstoffe, teurer mit dem Ziel, die Einsparung von fossiler Energie und den Einsatz von erneuerbarer Energie zu fördern. Überdies verdrängt seit langem maschinelle Arbeit, die mit preiswerter Energie ermöglicht wird, menschliche Arbeit. Dieser Trend hält an und soll gemildert werden. Daher wird zur Zeit die Ökosteuer zur Entlastung der Rentenversicherungsbeiträge verwendet. Dies macht menschliche Arbeit preiswerter und geht zu Lasten des Energieträgers.
• Seit Anfang 2000 ist der Preis für einen Liter Benzin um rund 60 Pfg. gestiegen, daran hat die ab 1.1. 2000 erhobene Ökosteuer einen Anteil von 6 Pfg., die Mehrwertsteuer von 8 Pfg. Der Anstieg ist also kaum durch doe Ökosteuer verursacht, sondern begründet durch die Preisanhebung der ölfördernden Länder und Konzerne sowie für den EU-Raum zusätzlich durch die verschlechterte Euro-Dollar-Parität.
• Dieser Anstieg kam in seiner Geschwindigkeit und in seiner Höhe unerwartet. Daher konnten Bürger, Gewerbetreibende und der Markt nicht so flexibel reagieren wie bei einer langsamen Steigerung. Zahlreiche Abmachungen sind auf der Basis bisheriger Kraftstoff- und Heizkostenpreise getroffen worden. Zudem trifft dieser Anstieg Bürger mit hoher Pkw-Fahrleistung stärker als andere. Er trifft auch das transportierende Gewerbe stärker als andere, was mittelfristig insbesondere dann ein Problem darstellt, wenn transnationale Wettbewerbsbedingungen verzerrt sind.

Somit gibt die jetzige Preisentwicklung berechtigten Anlass, über soziale Abfederungen der Folgen einer abrupten Preiserhöhung nachzudenken. Doch mittelfristig werden noch wesentlich höhere Preise für Energie entrichtet werden müssen, wird fossile Energie seltener werden. Daher wird mehr Energie eingespart und mehr erneuerbare Energie eingesetzt werden müssen. Je rechtzeitiger Vorsorgemaßnahmen ergriffen werden, desto zukunftsfähiger ist die Gesellschaft.